Wann wird Betreuung wirksam?
(1) Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand der Bestellung eines Betreuers, über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 300 werden mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam. Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu vermerken.
Wie läuft das Verfahren über die Betreuung ab?
Das Betreuungsverfahren kommt durch Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen in Gang. Wenn das Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden soll, dann benötigt das Gericht einen Hinweis, dass Handlungsbedarf ist. Man nennt diesen Vorgang „eine Betreuung anregen“.
Wie werden Gerichtsgutachten angefertigt?
Vor Gericht kann es unerlässlich werden, Sachverhalte mithilfe eines Gutachtens zu klären. Gerichtsgutachten werden in der Regel von einem Gericht beauftragt und von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu bestimmten Fachgebieten angefertigt.
Wer hat Anspruch auf Einschreiten des Gerichts?
Weist der Gutachter das Gericht auf solche Umstände hin, hat er einen Anspruch auf Einschreiten des Gerichts. Denn nur so ist gewährleistet, dass das Gutachten aussagekräftig und verwertbar ist. Kommt der Sachverständige den Pflichten nicht nach und erstattet ein unrichtiges Gutachten, so ist er, gem.
Kann das Gericht Gerichtsgutachten ablehnen?
Das Gericht kann grundsätzlich Gerichtsgutachten ablehnen, wenn diese nicht den Anforderungen genügen oder Zweifel an der Objektivität des Sachverständigen aufkommen. In einem Gerichtsgutachten muss sowohl der Befund als auch das Zustandekommen der Ergebnisse genau dokumentiert werden.
Ist das Gutachten zulässig vor Gericht?
Vor der Anfertigung sollte geklärt werden, ob das Gutachten als solches vor Gericht zulässig ist und anerkannt wird. Das Gericht kann grundsätzlich Gerichtsgutachten ablehnen, wenn diese nicht den Anforderungen genügen oder Zweifel an der Objektivität des Sachverständigen aufkommen.