Was für Folgen liegen bei dem Verstoß gegen das Legalitätsprinzip vor?
Auch das Legalitätsprinzip gilt nicht absolut. So kommt es z.B. durch die §§ 153 ff. StPO zu Durchbrechungen des Legalitätsprinzips. Danach kann die Staatsanwaltschaft bei Straftaten von geringer Schwere nach dem Opportunitätsprinzip von einer Strafverfolgung absehen und das Verfahren einstellen.
Ist die Bundespolizei grundsätzlich verpflichtet bei Verdacht einer Straftat ein Strafverfahren durch eine Strafanzeige einzuleiten?
Eine Vielzahl von Gründen für eine Einstellung des Verfahrens nach dem Opportunitätsprinzip enthalten die §§ 153 ff StPO. Da aber der Polizei dieses Opportunitätsprinzip gerade eben nicht zusteht, ist diese verpflichtet, bereits beim bloßen Verdacht einer Straftat ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Wie wird eine Anklage erhoben?
Anklage (auch öffentliche Klage genannt) wird in einem Strafverfahren von der Anklagebehörde (in vielen Staaten die Staatsanwaltschaft) erhoben, wenn nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ein hinreichender Tatverdacht besteht, dass ein Beschuldigter eine strafbare Tat begangen hat. Die Anklage ist somit der Beginn eines Gerichtsverfahrens.
Was ist eine Anklage?
Anklage. Anklage (auch öffentliche Klage genannt) wird in einem Strafverfahren von der Anklagebehörde (in vielen Staaten die Staatsanwaltschaft) erhoben, wenn nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren ein hinreichender Tatverdacht besteht, dass ein Beschuldigter eine strafbare Tat begangen hat. Die Anklage ist somit der Beginn…
Wie lang ist die Frist für das Einklagen des Erbes?
Nach § 2026, 197 Absatz 2 BGB setzt das Erbrecht eine Frist von 30 Jahren für das Einklagen des Erbteils. Die Verjährung beginnt dabei zum Zeitpunkt des Erbfalls bzw. der Kenntnisnahme über diesen. Nach Ablauf der Frist verfällt der Anspruch und das Einklagen des Erbes wäre erfolgslos. 4. Erbe einklagen durch …
Ist die Anklage nach Abschluss der Ermittlungen erhoben?
Wird nach Abschluss der Ermittlungen keine Anklage erhoben, kommt für den Verletzten auch ein sog. Klageerzwingungsverfahren gem. § 172 StPO in Betracht, das sich auf die Erhebung der Anklage richtet. In Österreich gibt es mit dem Antrag auf Fortführung ( § 195 StPO) ein ähnliches Instrument.