In welchen Fällen kommt Kontrahierungszwang in Frage?
Gesetzlich ist der Kontrahierungszwang in einigen Rechtsgebieten vorgeschrieben: Finanzwesen: Kreditinstitute müssen seit Juni 2016 gemäß § 31 Zahlungskontengesetz (ZKG) auf Antrag des Antragstellers (auch ohne festen Wohnsitz) ein Zahlungskonto führen, das für die Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird.
Welche Bedeutung hat die Vertragsfreiheit für den Patienten?
Ob Ärzte jeden Patienten annehmen müssen, ist nicht einfach zu beantworten. Gegen eine Behandlungspflicht spricht zunächst der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Danach kann – von Notfällen abgesehen – niemand gegen seinen Willen in einen Behandlungsvertrag gezwungen werden.
Welche Informationspflichten haben die Datenschutzgesetze?
Deshalb sieht die Datenschutz-Grundverordnung eine Vielzahl von Informationspflichten vor. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen zwei Fällen: Zum einen, wenn die personenbezogene Daten bei dem Betroffenen direkt erfasst werden (Art. 13 DSGVO) und zum anderen, wenn diese nicht bei der betroffenen Person erhoben werden (Art. 14 DSGVO).
Wie trifft man die Informationspflichten?
Zusätzlich trifft ihn die Pflicht darüber zu informieren, aus welcher Quelle die Daten stammen und ob es sich dabei um eine öffentlich zugängliche handelt. Den Informationspflichten ist in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form nachzukommen.
Wie umfasst die Informationspflicht personenbezogene Daten?
Darüber hinaus umfasst die Informationspflicht auch Angaben zur Dauer der Speicherung, den Rechten des Betroffenen, der Widerrufbarkeit von Einwilligungen, dem Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde sowie die gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung personenbezogene Daten bereitzustellen.
Was sind vertrauliche Informationen?
Vertrauliche Informationen (englisch: Sensitive Information) sind Daten, die vor unberechtigtem Zugriff geschützt werden müssen, um die Privatsphäre oder Sicherheit einer Person oder einer Organisation zu schützen. Fortsetzung des Inhalts unten