Wann ist die Willenserklärung eines beschränkt geschäftsfähigen wirksam?
Willenserklärung (Abgabe und Zugang, Minderjährige) Dem beschränkt Geschäftsfähigen kann eine Willenserklärung wirksam zugehen, wenn der gesetzliche Vertreter einwilligt, oder das Rechtsgeschäft dem Minderjährigen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt (§ 131 Abs. 2 BGB@).
Kann der Minderjährige ein Lebensjahr vollendet haben?
Lebensjahr vollendet hat, auch ohne ausdrückliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (in der Regel Eltern) einen Vertrag abschließen darf, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
Ist der Kauf von Minderjährigen unwirksam?
Wenn also ein Minderjähriger ohne die Zustimmung seiner Eltern etwas kauft, ist der Kauf (schwebend) unwirksam. Die Eltern könnten vom Verkäufer nachträglich verlangen, dass dieser den Kauf rückgängig macht und demnach die erhaltenen Leistungen jeweils zurückgegeben werden.
Was ist mit dem Gesetz zur Beschränkung der Haftung für Minderjährige möglich?
Mit dem Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger soll zwar der Start in die Volljährigkeit ohne Schulden möglich sein. Es gilt aber nur für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäfte oder sonstige Handlungen für das Kind begründet haben.
Ist der Kauf von Minderjährigen rechtsgültig?
Er besagt, dass ein von Minderjährigen bzw. Kindern gemachter Kauf auch ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten rechtsgültig ist, solange der Minderjährige den Kaufpreis mit den Mitteln, die ihm von den Erziehungsberechtigten zur freien Verfügung überlassen worden sind, bezahlen kann. Das Wort „Taschengeld“ wird dabei nicht benutzt.