Was bedeutet Freizügigkeitsabkommen?
1. Was ist das Freizügigkeitsabkommen (FZA)? Ein Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Durch das Freizügigkeitsabkommen erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU das Recht, Arbeitsplatz und Wohnsitz innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen.
Unter welchen Voraussetzungen darf das Grundrecht auf Freizügigkeit des Art 11 GG eingeschränkt werden?
11 II GG kann die Freizügigkeit nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr erforderlich ist.
Was versteht man unter einer allgemeinen Wahl?
Was versteht man unter einer allgemeinen Wahl? Das allgemeine Wahlrecht bedeutet, dass alle deutschen Staatsbürger, die die allgemeinen Voraussetzungen für das Wahlrecht erfüllen, an der Wahl teilnehmen dürfen. Alter, Geschlecht, Bildung, Einkommen, Religion, politischer Hintergrund oder Herkunft spielen dabei keine Rolle.
Was bedeutet das allgemeine Wahlrecht?
Das allgemeine Wahlrecht bedeutet, dass alle deutschen Staatsbürger, die die allgemeinen Voraussetzungen für das Wahlrecht erfüllen, an der Wahl teilnehmen dürfen.
Was bedeutet die geheime Wahl?
Der Grundsatz der geheimen Wahl bedeutet, dass niemand verpflichtet ist, irgendjemand anderem mitzuteilen, wen er gewählt hat. Das Wahlverfahren muss zwingend so ausgestaltet werden, dass niemand sieht, wo jemand anders sein Kreuz setzt.
Was sollen die Wähler wählen?
Die Wähler sollen ihren freien, unverfälschten Willen in der Wahl zum Ausdruck bringen und die Partei, sowie den Direktkandiaten wählen, die ihren Interessen am meisten entsprechen. Oft ist auch die Rede davon, dass die Wähler nicht beeinflusst werden dürfen.