Welche Maßnahmen verstoßen gegen das EU Recht und das Völkerrecht?
Nach den EU-Verträgen kann die Kommission rechtliche Schritte in Form von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder einleiten, die das EU-Recht nicht umsetzen. Die Kommission kann den Gerichtshof anrufen, der in bestimmten Fällen die Zahlung von Strafgeldern anordnet.
Was bedeutet ein Austritt aus der EU?
Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, oft als Brexit bezeichnet, erfolgte am 31. Januar 2020 und ist durch das am 24. Januar 2020 unterzeichnete Austrittsabkommen geregelt. Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.
Wann ist ein nationales Gericht zur Vorlage an den EuGH verpflichtet?
Aufgrund des Verwerfungsmonopols des EuGH sind nationale Gerichte zur Vorlage verpflichtet, wenn sie einen Rechtsakt der Union für ungültig halten und ihn daher nicht anwenden wollen. Dies gilt auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
Ist das Copyright angemeldet oder beantragt?
JuraForum.de-Tipp: Obwohl das Copyright nicht angemeldet oder beantragt werden muss, empfiehlt es sich aufgrund der weiten Verbreitung des Copyright-Zeichens dennoch, dieses in Kombination mit dem Namen und dem Jahr der Entstehung des Werks zu verwenden.
Wie entsteht das Copyright im Internet?
Copyright im Internet – Allgemeiner Überblick. Die Rechte des Schöpfers oder Urhebers an einem Werk – das Urheberrecht – entstehen mit der Schaffung des Werks, ohne dass es dazu eines Formalakts wie einer Registrierung oder eines so genannten Copyrightvermerkes „©“ bedürfte. Stand: 03.01.2018.
Hat der Copyright-Hinweis keinen Einfluss auf die Urheberrechte?
Der Copyright-Hinweis hat keinen Einfluss auf die Frage, ob ein Werk überhaupt urheberrechtlich geschützt ist. Der Copyright-Hinweis war früher mal notwendig. Z.B. mussten in den USA die Urheberrechte registriert und mit einem solchen Hinweis versehen werden. Ansonsten konnten die Rechte an dem Werk erlöschen.
Was bedeutet „Copyright“ im Deutschen?
„Copyright“ ist im Deutschen begrifflich auf das Copyright-Law der Vereinigten Staaten zurückzuführen, das heißt auf das amerikanische Recht zum Schutz geistigen Eigentums. Wörtlich übersetzt bedeutet copyright „Kopierrecht“ (von engl. copy: „kopieren“ und engl. right: „Recht“), was bereits auf die Betonung des…