Wie kann man bei einer Patentverletzungsklage öffentlich bekannt machen?
Im Falle einer Patentverletzungsklage schließlich kann gemäß § 140e PatG „der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt“.
Was ist eine Patentverletzung?
Dabei handelt es sich bei einem Patent viel mehr als nur um einen einfachen Nachweis, bietet die Anmeldung doch einen Schutz, welcher auch zum Erfolg vieler Unternehmen beiträgt. Daher können die Auswirkungen einer Patentverletzung verheerend sein. Werden patentierte Medikamente ohne Erlaubnis hergestellt, liegt eine Patentverletzung vor.
Wie erfolgt die Verfolgung eines Verstoßes gegen das Patentrecht?
In der Regel erfolgt die Verfolgung eines Verstoßes gegen das Patentrecht mithilfe einer Abmahnung. Das Schreiben ermöglicht es dem Patentinhaber, gleichzeitig verschiedene Ansprüche durchzusetzen. Mir wird vorgeworfen, ein Patent verletzt zu haben.
Kann man sich an einen Anwalt für Patentrecht wenden?
In einem solchen Fall sollten Sie sich an einen Anwalt für Patentrecht wenden. Dieser kann die Vorwürfe prüfen und ggf. Widerspruch einlegen. Es besteht die Möglichkeit, die verlangte Unterlassungserklärung zu modifizieren und dadurch die Schadensersatzforderung zu reduzieren. Wann liegt eine Patentverletzung vor?
Wie kann eine Patentverletzung strafbar sein?
Darüber hinaus kann eine Patentverletzung unter Umständen strafbar sein. Eine Schutzrechtsverletzung können Sie in erster Linie auf zivilrechtlichem Wege verfolgen, d.h. Sie erheben Patentverletzungsklage bei den Landgerichten ( § 142a PatG ). Bitte beachten Sie, dass vor den Landgerichten Anwaltszwang besteht.
Was ist ein Verbot von Patentverletzungshandlungen?
Es versteht sich, dass ein Verbot von Patentverletzungshandlungen in den meisten Fällen nur dann die vom Gesetzgeber gewünschte Wirkung haben kann, wenn eine Nichtbeachtung empfindliche Sanktionen für den Patentverletzer zur Folge hat. Diese können zivilrechtlicher und – gegebenenfalls – sogar strafrechtlicher Art sein.
Welche Ansprüche stehen bei Verletzung eines Schutzrechts zu?
Bei Verletzung eines Schutzrechts stehen dessen Inhaber Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu. Dieser Aufsatz von Patentanwalt Prof. Dr. H. B. Cohausz beleuchtet die Arten von Schutzrechtsverletzungen, die daraus resultierende Ansprüche sowie das Vorgehen und bestehende Risiken bei einer Verletzung.