Was ist die widerspruchsmarke?
Ein Widerspruch muss folgende Angaben enthalten: Registernummer der Marke, gegen die widersprochen wird. Registernummer oder Aktenzeichen der Widerspruchsmarke (also der Marke des Widersprechenden) Wiedergabe und Bezeichnung der Form des Widerspruchskennzeichens.
Wann beginnt Benutzungsschonfrist?
Die Benutzungsschonfrist beginnt fortan mit dem Tag, ab dem gegen die Eintragung einer Marke kein Widerspruch mehr erhoben werden kann. Dies ist entweder der Tag nach Ablauf der Widerspruchsfrist oder der Zeitpunkt, an dem die Entscheidung rechtskräftig wird, welche das Widerspruchsverfahren beendet hat bzw.
Was passiert wenn eine Marke nicht genutzt wird?
Die Marke muss dann auch für die eingetragenen Waren und/oder Dienstleistungen genutzt werden, damit sie nicht wertlos wird. Wird sie dann nicht genutzt, so kann sie gelöscht werden, § 49 MarkenG. Dasselbe gilt, wenn die einstige Benutzung für mehr als 5 Jahre brach liegt. Dann kann die Marke ebenso gelöscht werden.
Was ist notorische Bekanntheit?
Notorische Bekanntheit wird für den Markenschutz einer ausländischen Marke eingesetzt, die zwar schon bekannt, jedoch noch nicht im Inland eingetragen ist. Es gilt hierfür ein Bekanntheitsgrad von mindestens 70%.
Ist der Widerspruch gegen die Eintragung ihrer Marke unbegründet?
Es ist wichtig, dass im Rahmen der Stellungnahme auf den Widerspruch deutlich gemacht wird, dass der Widerspruch gegen die Eintragung Ihrer Marke unbegründet ist. Es gibt eine Vielzahl von Argumenten, die vorgebracht werden können. Welches Argument passt, muss anhand der jeweiligen Widerspruchsituation entschieden werden.
Wie lange dauert die Widerspruchsfrist im Markenrecht?
Im Markenrecht gibt es eine Widerspruchsfrist von drei Monaten, innerhalb derer der Inhaber einer älteren Marke oder eines älteren Kennzeichens (z.B. geschäftliche Bezeichnung) Widerspruch gegen eine eingetragene Marke erheben kann. Die Frist beginnt mit der Veröffentlichung der Markeneintragung im elektronischen Markenblatt.
Wie lange ist der Widerspruch auf die Marke zurückgewiesen?
Wenn man noch Änderungen an der eigenen Marke vornehmen kann, so dass diese aus dem Schutzbereich der Widerspruchsmarke herausfällt, so wird der Widerspruch zurückgewiesen. Für die Stellungnahme auf den Widerspruch wird Ihnen in der Regel eine Frist von zwei Monaten gesetzt. Sie sollten dem DPMA daraufhin Ihre Stellungnahme zukommen lassen.
Welche Angaben muss ein Widerspruchsmarke enthalten?
Ein Widerspruch muss folgende Angaben enthalten: Registernummer der Marke, gegen die widersprochen wird. Registernummer oder Aktenzeichen der Widerspruchsmarke (also der Marke des Widersprechenden) Wiedergabe und Bezeichnung der Form des Widerspruchskennzeichens. Internationale Registernummer der Widerspruchsmarke (falls vorhanden)