Was bedeutet Paragraph 258?
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Was ist ein vollstreckungsaufschub?
Vollstreckungsaufschub meint ein Hinauszögern bzw. Verschieben einer zulässigen Vollstreckungshandlung. Man erhält Post vom Finanzamt und soll einen erheblichen Teil an Steuern nachzahlen. Sollte man nicht innerhalb der nächsten 4 Wochen bezahlen, droht das Finanzamt mit der Vollstreckung.
Was gilt für das deutsche Strafrecht?
Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen. 1. 2. Hochverrat (§§ 81 bis 83);
Ist eine Strafe ohne Gesetz verhängt?
§ 1 StGB Keine Strafe ohne Gesetz. (1) Eine Strafe oder eine vorbeugende Maßnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung fällt und schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.
Was ist § 6 StGB Fahrlässigkeit?
§ 6 StGB Fahrlässigkeit. (1) Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer acht läßt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, daß er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Was sind die Nebenfolgen des § 45b StGB?
Nebenfolgen (§§ 45 – 45b StGB) § 45 – Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts § 45a – Eintritt und Berechnung des Verlustes § 45b – Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten 2. Titel Strafbemessung (§§ 46 – 51 StGB) § 46 – Grundsätze der Strafzumessung § 46a – Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung