Wie ist die Anmeldung in chinesischen Patenten geregelt?
Ja. In China sind Einwendungen Dritter ähnlich wie im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) geregelt. Jedermann kann beim Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (CNIPA) den Einwand erheben, dass eine Anmeldung den Bestimmungen des Patentgesetzes nicht entspricht.
Kann man einen juristischen Vertreter in China bestellen?
Ja. Natürliche oder juristische Personen, die keinen Sitz oder Wohnsitz in China haben, müssen einen zugelassenen Vertreter bestellen, der sie in Patentangelegenheiten in China vertritt. Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.
Wie lange brauchen sie eine Übersetzung in chinesischer Sprache?
Innerhalb einer Frist von 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum müssen Sie jedoch eine Übersetzung der Anmeldung in chinesischer Sprache einreichen (die Frist ist gegen Zahlung einer Zuschlagsgebühr auf 32 Monate verlängerbar). Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.
Was ist eine dienstliche Erfindung in China?
Eine dienstliche Erfindung ist in China eine Erfindung, die ein Mitarbeiter eines Unternehmens bei der Ausübung seiner Tätigkeit macht. Das Recht auf die Einreichung einer Patentanmeldung liegt in solchen Fällen beim Unternehmen, das dann nach der Erteilung auch Inhaber des Patents ist.
Was ist das Recht auf die Einreichung einer Patentanmeldung?
Das Recht auf die Einreichung einer Patentanmeldung liegt in solchen Fällen beim Unternehmen, das dann nach der Erteilung auch Inhaber des Patents ist. Nicht dienstliche Erfindungen sind die Erfindungen von Einzelerfindern.
Kann man Patente und Gebrauchsmuster umgewandelt werden?
Nein, in China können Gebrauchsmuster nicht in Erfindungspatente umgewandelt werden. Die Anmeldungen für Patente und Gebrauchsmuster können jedoch gleichzeitig eingereicht werden, um frühzeitig ein gewerbliches Schutzrecht zu erwerben. Sobald das Patent erteilt wurde, muss das Gebrauchsmuster aufgegeben werden.
Wie hat sich das Patentsystem der USA entwickelt?
Während Letztere teilweise nach deutschem Vorbild gestaltet wurden, hat sich das Patentsystem der USA von Anfang an unter der angloamerikanischen Tradition entwickelt. Diese stützt sich sehr stark auf entschiedene Fälle, das so genannte case law.
Was ist die chinesische Offizielle Sprache?
Auf der einen Seite ist die chinesische die einzige bezeichnete offizielle Sprache Chinas und die chinesischen Regierung viele Arten von Registrierung Einstufungen der Marken von 1980 bis jetzt und nicht integrierte sich in das Weltsystem bis 1993.