Wie sind Agbs auszulegen?
ABG sind rechtgeschäftliche Vereinbarungen und damit nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Es gelten damit die §§ 133, 157. § 305c II gehen Zweifel im Rahmen der Auslegung stets zu Lasten des Verwenders. Dies führt dazu, dass AGB stets kundenfreundlich auszulegen sind.
Welche AGB gelten bei Änderung?
Nimmt ein Kunde Ihr Änderungsangebot nicht an, gelten ihm gegenüber folglich weiterhin die AGB in der alten Fassung. Sie können in Ihre AGB eine Klausel einbauen, die Ihnen das Recht gibt, Ihre AGB im Nachhinein einseitig – d. h. ohne Zustimmung ihrer Kunden – abzuändern.
Wessen AGB gelten?
AGB gelten nur dann, wenn sie durch eine wirksame Einbeziehung Bestandteil des Vertrags geworden sind: Der Vertragspartner muss also mit der Geltung der AGB einverstanden sein. Andernfalls bleibt zwar der Vertrag im Übrigen grundsätzlich wirksam, es gelten jedoch nicht die AGB, sondern gesetzliche Bestimmungen.
Wann AGB Kontrolle?
Um eine Balance zwischen Vor- und Nachteilen zu erreichen, müssen die AGB einer gesetzlichen Kontrolle standhalten. Als Maßstab hätten hier zwar auch die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und die guten Sitten (§ 138 BGB) herangezogen werden können. BGB im allgemeinen Teil des Schuldrechts.
Was ist der wichtigste Teil des Urteils?
Den wohl wichtigsten Teil des Urteils stellt der Tenor bzw. die Urteilsformel dar. In diesem Abschnitt wird über den Rechtsstreit entschieden bzw. dieser enthält den Frei- oder Schuldspruch für den Angeklagten. Im Falle eines Schuldspruches gibt die Urteilsformel auch die angewendeten Vorschriften und die zu erwartende Strafe an.
Was ist der grundsätzliche Aufbau eines Urteils?
Der grundsätzliche Aufbau findet sich in den jeweiligen Prozessordnungen: Nebenentscheidungen ( Zinsen, Kosten, vorl. Vollstreckbarkeit) Urteile weisen in der Regel folgende Elemente auf: Bei dem Rubrum handelt es sich im Grunde um die Einleitung des Urteils.
Welche gesetzlichen Regelungen gelten für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Die gesetzlichen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in erster Linie dem Schutz des Verbrauchers vor einseitiger Risikoabwälzung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind zudem als das Recht der Vertragsparteien anzusehen, den Inhalt des zwischen ihnen zu schließenden Vertrages mitzubestimmen.
Was ist die Rechtsmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Gemäß § 305 Abs. 1 BGB ist es für die Rechtsmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollkommen unerheblich, ob sie auf einem gesonderten Blatt angegeben oder gleich in den Vertrag eingefügt werden. Auch sind der Umfang sowie die Form der Gestaltung der AGB nicht von Bedeutung. Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen