Wie ist das Bundesministerium der Justiz beauftragt?
Das Bundesministerium der Justiz ist beauftragt, eine Liste der Bundesrichter, die die nötigen Qualifikationen besitzen, zu führen. Ebenso ist eine Liste der Kandidaten zu führen, die durch die Bundesregierung, eine Landesregierung oder eine Fraktion des Bundestages für die Wahl vorgeschlagen wurden und die nötigen Qualifikationen besitzen.
Ist das Bundesverfassungsgericht richtig angewandt?
Das Bundesverfassungsgericht überprüft nicht, ob die Fachgerichte das Fachrecht richtig angewandt haben; es überprüft nur, ob die getroffene Entscheidung mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Kommt es zum Ergebnis, dass eine Entscheidung die Verfassung verletzt, hebt es sie – und ggf.
Warum gehört das Bundesverfassungsgericht zum Instanzenzug?
Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen anderer Gerichte kontrolliert, gehört es nicht zum Instanzenzug. Es übt keine fachliche Kontrolle aus, sondern überprüft, ob die getroffenen Entscheidungen der Fachgerichte mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.
Welche Machtposition besitzt das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht besitzt damit formal eine sehr umfassende Machtposition,position, es ist hinsichtlich der Beachtung und Vollstreckung seiner Entscheidungen allerdings auf die Mitwirkung der anderen Bundes- und Länderorgane angewiesen.
Was ist das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten?
Der Supreme Court of the United States ist das oberste Gericht der Vereinigten Staaten und hat seinen Sitz in Washington, D. C. Daneben gibt es in allen 50 Bundesstaaten einen Supreme Court in der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Staates. Japan unterhält einen Obersten Gerichtshof . Die Volksrepublik China unterhält das Oberste Volksgericht .
Wie hat die Schweiz ein eigenständiges Verfassungsgericht eingerichtet?
Die Schweiz hat kein eigenständiges Verfassungsgericht eingerichtet. Siehe auch: Politisches System der Schweiz . beide mit Sitz in Brünn . Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik ( Ústavní soud) in Brünn steht als Gericht eigener Art neben dem System der allgemeinen Gerichte.
Welche Gerichte hat das Portugiesische Rechtssystem?
Das Portugiesische Rechtssystem hat vier oberste Gerichte: Supremo Tribunal de Justiça (Oberstes Gericht für Zivil- und Strafsachen) Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht), mit einer eigenen räumlichen Struktur an Verwaltungsgerichten, den Tribunais Administrativos e Fiscais.