Was ist planungshoheit?
Die Planungshoheit der Gemeinden (kommunale Planungshoheit) bezeichnet das Recht zur örtlichen Planung, welches den Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich garantiert ist. Die Grundlage für die Planungshoheit liegt in dem den Gemeinden durch das Grundgesetz eingeräumten Selbstverwaltungsrecht.
Wer hat planungshoheit?
Die Kommune übt die Planungshoheit aufgrund ihres Rechtes zur Selbstverwaltung aus (Art. 28 GG). Die gesetzliche Grundlage ist das Baugesetzbuch (BauGB). Mit der vorbereitenden sowie der verbindlichen Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) gestaltet die Kommune ihre Siedlungsentwicklung.
Was ist ein bauleitverfahren?
(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten.
Was bedeutet existenzgarantie?
Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung 28 Abs. 2 S. 1 GG (gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie) gibt den Gemeinden die Zuständigkeit für alle Aufgaben, die im gemeindlichen Zusammenleben wurzeln.
Was sind Grundbegriffe des Kommunalrechts?
Grundbegriffe des Kommunalrechts. 1.1 Begriff des Kommunalrechts. Das Kommunalrecht umfasst alle Rechtsvorschriften, die Regelun- gen zur Rechtsstellung der Gemeinden, ihren Aufgaben, ihrer inne- ren Verfassung, ihrer Bildung und Auflösung, ihr Verhältnis zum Staat, ihre Beziehung zu ihren Einw. und Bürg. und ihren Aufgaben enthalten.
Welche Rechtsvorschriften sind im Kommunalrecht enthalten?
Das Kommunalrecht umfasst alle Rechtsvorschriften, die Regelun- gen zur Rechtsstellung der Gemeinden, ihren Aufgaben, ihrer inne- ren Verfassung, ihrer Bildung und Auflösung, ihr Verhältnis zum Staat, ihre Beziehung zu ihren Einw. und Bürg. und ihren Aufgaben enthalten.
Was ist das Recht der Europäischen Union?
Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird das Recht der Europäischen Union als Unionsrecht bezeichnet Das Recht der mit der EU institutionell verbundenen, rechtlich aber weiterhin eigenständigen Europäischen Atomgemeinschaft steht jedoch gleichberechtigt neben dem Unionsrecht.
Was gewährt ihnen das kommunale Selbstverwaltungsrecht?
Dabei gewährt ihnen das Grundgesetz in Gestalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechts ein eigenverantwortliches Zugriffsrecht auf alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Die Kommunen können im Ausgangspunkt frei entscheiden, welcher Aufgaben der Daseinsvorsorge sie sich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit annehmen.