Kann Polizei EMails lesen?
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die Beschlagnahme von E-Mails beim Provider. Nur verfahrensrelevante Nachrichten darf die Polizei dauerhaft speichern.
Sind geschäftliche Kontaktdaten personenbezogene Daten?
Zwar sind die dienstlichen E-Mail-Adressen und Tele- fonnummern nicht so schützenwert wie private Kontaktdaten, dennoch handelt kann es sich auch bei geschäftlichen Kontaktda- ten um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, wodurch das Datenschutzrecht dann sachlich anwendbar ist.
Wie misslich ist die Lage des Arbeitgebers beim E-Mail-Account?
Besonders misslich ist die Lage des Arbeitgebers, wenn dieser die private Nutzung des E-Mail-Accounts gestattet hat. Vor der Abwägung der arbeitgeber- und arbeitnehmerseitigen Interessen stellt sich dann die Frage, ob der Arbeitgeber den strengen Anforderungen des Fernmeldegeheimnisses unterliegt.
Warum muss der Arbeitgeber auf das E-Mail-Postfach zugreift?
Es muss einen Grund geben, wenn der Arbeitgeber auf das E-Mail-Postfach des Mitarbeiters zugreift. Zudem dürfen dem Arbeitgeber keine milderen Mittel zur Erreichung des Ziels sowie zur Erfüllung des Zwecks zur Verfügung stehen (z.B. eine Weiterleitung der E-Mails durch den Mitarbeiter selber).
Ist der Zugriff auf den E-Mail-Account gedeckt?
Zum anderen muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Zugriff auf den E-Mail-Account von einer Erlaubnisnorm gedeckt ist. Bisher herrscht unter den Rechtswissenschaftler die Ansicht, dass der Arbeitgeber zum Anbieter von TK-Diensten wird, wenn er seinen Mitarbeitern die private Nutzung von E-Mail ermöglicht.
Hat der Arbeitnehmer den betrieblichen E-Mail-Account nicht gestattet?
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Kontos nicht gestattet, hat er weitgehende Kontrollbefugnisse. Nutzt der Arbeitnehmer den betrieblichen E-Mail-Account dennoch privat, handelt er vertragswidrig. Mit einem solchen Verhalten muss der Arbeitgeber regelmäßig nicht rechnen.