Sind Dashcams in Autos erlaubt?
Eine Kamera an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett, eine sogenannte Dashcam, ist gesetzlich nicht verboten. Wer aber mit der Kamera permanent ohne konkreten Anlass den Verkehr filmt, verstößt gegen Datenschutzrecht und riskiert ein Bußgeld.
Kann eine Dashcam die Batterie leeren?
Losgelöst von der Frage, ob eine auch während der Nichtnutzungszeiten laufende Dashcam die Batterie leersaugt oder nicht, dürfte ein solches Verhalten nicht durch die aktuellen Datenschutzbestimmungen und das BGH Urteil zur Verwertung solcher Videoaufnahmen gedeckt sein.
Ist der Einsatz von Dashcams erlaubt?
Der Einsatz von Dashcams im öffentlichen Verkehrsraum ist in Deutschland rechtlich umstritten. Die Verwendung von Mini-Kameras im Ausland ist nicht überall erlaubt. Die Einschätzung der Datenschützer ist klar: Dashcams sind verboten, wenn sie nicht nur kurz anlassbezogen für persönliche Tätigkeiten verwendet werden.
Kann man die Kamera von der Polizei beschlagnahmt und ausgewertet werden?
Wird nach einem Unfall die Kamera von der Polizei beschlagnahmt und ausgewertet, kann das Video auch das eigene Fehlverhalten dokumentieren. Als Besitzer und Installateur der Dashcam kann man sich dann auch nicht auf die Wahrung der eigenen Privatsphäre berufen.
Warum sind Dashcams zulässig?
Der BGH sieht Dashcams als zulässiges Beweismittel. Aufzeichnungen der Kameras können aber auch gegen den Fahrer verwendet werden. Dashcams sind kleine Kameras auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe, die während der Fahrt aufzeichnen.
Was sagt der Bundesgerichtshof zu Dashcams?
Das sagt der Bundesgerichtshof zu Dashcams. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15. Mai 2018 (Az.VI ZR 233/17), dass selbst eine permanente, anlasslose Aufzeichnung einer Dashcam im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein kann. Die Videoaufzeichnung ist trotz Verstoßes gegen das Datenschutzrecht im Zivilprozess als Beweismittel verwertbar.