Wer kann Prozesskosten beantragen?
Gemäß § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann grundsätzlich jeder Verfahrenskostenhilfe beantragen, der nicht oder nur zum Teil bzw. nur in Ratenzahlungen in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen. Außerdem muss das Verfahren hinreichende Aussichten auf Erfolg bieten.
Wann kriegt man Beratungshilfe?
Beratungshilfe bekommt, wer so wenig Geld zur Verfügung hat, dass er Prozess- kostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung erhalten würde, ohne Raten aus seinem Einkommen oder etwas aus seinem Vermögen dazu bezahlen zu müssen.
Welche Personen sind beihilfeberechtigt?
Welcher Personenkreis ist beihilfeberechtigt? 1 Beamte 2 Beamtenanwärter und Referendare 3 Richter 4 Soldaten 5 Beamte, Soldaten und Richter im Ruhestand 6 Witwen, Witwer und Hinterbliebene aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft 7 Waisen und 8 Pensionierte Beamte More
Was ist eine beihilfefähige Aufwendung?
Beihilfefähige Aufwendungen: Dafür bekommen Sie Ihre Kosten erstattet. Arztrechnungen, Medikamente oder andere Aufwendungen werden von der Beihilfe erstattet. Erfahren Sie hier, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche wichtige Rolle die Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) spielt.
Was bedeutet die Bezeichnung Rechtsbeihilfe?
Die Bezeichnung Rechtsbeihilfe (auch: Rechtsberatungshilfe oder Beratungshilfe) bezieht sich auf eine Sozialleistung in Deutschland nach dem Beratungshilfegesetz [ BerHG ], durch welche die Kosten für eine Rechtsberatung und/oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt ganz oder zumindest teilweise übernommen werden.
Ist die Behandlung notwendig im Sinne der Bundesbeihilfeverordnung?
Als notwendig im Sinne der Bundesbeihilfeverordnung gelten in der Regel medizinische Behandlungen und Medikamente, die ein Arzt verordnet hat. Ob Sie als Patient die Behandlung als notwendig empfinden oder ob Sie sich ein bestimmtes Medikament oder eine Behandlungsform ausdrücklich gewünscht haben, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.