Wer trägt Kosten der Zwangsvollstreckung im Arbeitsrecht?
Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind vom Schuldner nach § 788 ZPO zu tragen, soweit sie notwendig sind. Für die Frage, wann die Kosten der Zwangsvollstreckung notwendig sind, verweist § 788 Abs. 1 ZPO auf § 91 ZPO, so dass auf die dortige Regelung und die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann.
Wie Vollstrecke ich einen Zeugnisanspruch?
Der titulierte Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses stellt eine unvertretbare Handlung dar, da die Zeugniserteilung nicht durch Dritte, sondern ausschließlich durch den ArbG (Schuldner) erfolgen kann. Unvertretbare Handlungen sind nach § 888 ZPO zu vollstrecken (LAG Nürnberg BB 93, 365).
Wie wehrt man sich gegen eine Pfändung?
Die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) ist gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts möglich. Sie ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung bei dem Vollstreckungsgericht oder dem Landgericht einzulegen.
Wer trägt die vollstreckungskosten?
Vollstreckungskosten: Wo sie anfallen und wer dafür aufkommt.
Bis wann Zeugnis vom Arbeitgeber?
Bis spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist muss der Arbeitgeber das Zeugnis ausgestellt haben. Je nachdem, was im Arbeitsvertrag festgehalten wurde, hat der Mitarbeiter auch schon nach wenigen Wochen Tätigkeit Anrecht auf eine Beurteilung in Form eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Wie kann man sich gegen einen Pfändungs und überweisungsbeschluss wehren?
Gegen den Erlass oder die Ablehnung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kommen als Rechtsbehelfe in Betracht: Die Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO gemäß § 766 ZPO. Die Sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO. Die Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 RPflG.
Was sind Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung?
Voraussetzung für die Einleitung der Vollstreckung sind nach § 3 VwVG der Leistungsbescheid, mit dem der Schuldner zur Zahlung aufgefordert wird, die Fälligkeit der Leistung und der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit.
Was ist das verwaltungsvollstreckungsverfahren?
Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren umfasst die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen des Bundes oder die Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen. Die Vollstreckung einer Geldforderung wird durch die Vollstreckungsanordnung der Behörde eingeleitet,…
Wie wird das Vollstreckungsgericht wahrgenommen?
Die Aufgaben werden zu einem Großteil durch den Rechtspfleger wahrgenommen. Entscheidungen ergehen durch Beschluss. Die Zuständigkeit als Vollstreckungsgericht ist grundsätzlich den Amtsgerichten zugewiesen (vgl. § 764 Absatz 1 ZPO) und wird dort von der Abteilung für Zwangsvollstreckung wahrgenommen.
Kann ein Verwaltungsakt vollstreckt werden?
Soll ein Verwaltungsakt vollstreckt werden, der auf die Herausgabe einer Sache, auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, sieht § 6 VwVG den Einsatz von Zwangsmitteln vor. Dies sind die Ersatzvornahme, das Zwangsgeld oder der unmittelbare Zwang.