Wie ist die Zuständigkeit der Amtsgerichte im Strafprozess zu erwarten?
Die Zuständigkeit der Amtsgerichte im Strafprozess ergibt sich aus § 24 GVG. Danach ist das Amtsgericht dann in Strafsachen zuständig, wenn im Einzelfall keine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in die Sicherungsverwahrung zu erwarten ist.
Wie ist der Bundesgerichtshof in seiner Eigenschaft unterstellt?
In seiner Eigenschaft als Behörde ist der Bundesgerichtshof – wie der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unterstellt und unterliegt – unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit – dessen Dienstaufsicht .
Wie steht der Bundesgerichtshof zu anderen Gerichten?
Verhältnis zu anderen Gerichten. Der Bundesgerichtshof steht als oberstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Instanzenzug über den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten der Länder.
Welche Zivilsachen sind vor dem Amtsgericht zuständig?
Nach § 13 GVG [Gerichtsverfassungsgesetz] gehören sowohl die Zivilsachen (also bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) als auch die Strafsachen vor die ordentlichen Gerichte. Das Amtsgericht ist auch für Anliegen der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig.
Welche Gerichtsbarkeit hat das Amtsgericht für Rechtsmittel?
Entsprechend der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist nächst höheres Gericht des Amtsgerichts grundsätzlich das Landgericht. Die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Rechtsmittel bei einer Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht folgt aus der speziellen Norm des § 119 Abs.
Was ist der Aufbau eines Amtsgerichts?
Aufbau des Amtsgerichts. Die Amtsgerichte werden in der Regel von einem Direktor geleitet. Amtsgerichte, die über viele Richterplanstellen verfügen, werden hingegen von einem Präsidenten geleitet.
Was ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a StPO?
Nach § 222a StPO ist die Besetzung des Gerichts zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen. Symbolfoto:travelview/Bigstock Wer bisher noch nichts mit der (Straf-)Justiz zu tun hatte, kommt angesichts der verwirrenden Begrifflichkeiten mitunter leicht ins Stutzen.
Was ist das zuständige Nachlassgericht?
Das zuständige Nachlassgericht wird von dem Standesamt, welches den Sterbefall beurkundet, über den tot einer Person benachrichtigt. In der so genannten Todesanzeige teilt das Standesamt dem Nachlassgericht die ihm bekannten Namen und Anschriften von Angehörigen des Verstorbenen mit. Das Nachlassgericht
Was ist das Amtsgericht in Deutschland?
Das Amtsgericht ist die Erstinstanz in Deutschland. Das Amtsgericht bildet in Deutschland die unterste Gerichtsbarkeitsstufe und ist die erste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.