Wann ist ein Staat kein Rechtsstaat?
Der Gegensatz zum Rechtsstaat ist ein Polizeistaat oder eine Diktatur. Dort hält sich der Staat an keinerlei Verfassung oder Grundgesetz. Dort haben die Menschen nicht die Möglichkeit, für ihr Recht vor Gericht zu kämpfen. In einem Polizeistaat oder einer Diktatur bestimmen die Machthaber, was gilt.
Wie mächtig ist ein Rechtsstaat?
Bezeichnung für einen Staat, in dem Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen garantiert sein, staatliche Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können.
Welche Staaten sind unrechtsstaaten?
Es handelt sich um ein politisches Schlagwort, mit dem die Regime sowohl Deutschlands zur Zeit des Nationalsozialismus als auch der DDR gekennzeichnet werden. Die Gleichsetzung beider Systeme durch den Begriff des Unrechtsstaats ist sowohl unter Politikern als auch Juristen umstritten.
Was versteht man unter Rechtsstaatlichkeit?
Unter Rechtsstaatlichkeit sind dabei alle jene Grundsätze und Verfahrensweisen zu verstehen, die die Freiheit des einzelnen verbürgen und seine Anteilnahme am politischen Leben gewährleisten. Der Rechtsstaat stellt den radikalen Gegensatz zum Polizei- und Willkürstaat dar.
Welche Rechte gehören zu einem Rechtsstaat?
Zu einem Rechtsstaat gehören also: die rechtliche Gewährleistung elementarer Menschenrechte, insbesondere die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit, die Sicherung materieller Gerechtigkeit,
Was ist der Rechtsstaat?
Der Rechtsstaat stellt den radikalen Gegensatz zum Polizei- und Willkürstaat dar. Dort lebt der einzelne, ständig von „oben“ überwacht, unter der steten Drohung des plötzlichen Zugriffs durch den allgegenwärtigen Apparat der Staatssicherheit.
Ist der Rechtsstaatsbegriff konkretisiert?
Der Rechtsstaatsbegriff muss daher konkretisiert werden und ist ausfüllungsbedürftig. Der Rechtsstaatsbegriff ist in der deutschen rechtspolitischen und rechtsphilosophischen Diskussion um 1800 entstanden und hat seitdem eine eigenständige und spezifische Entwicklung im deutschen Sprachraum genommen.