Wer finanziert die Kaution?
Diese finanzieren dem Beschuldigten die Kaution vor, gegen eine Gebühr von zehn bis 15 Prozent. Hält sich der Beschuldigte nicht an seine Verpflichtungen, wird er dann aber auch doppelt verfolgt: von der staatlichen Polizei und den privaten Kopfgeldjägern der Kautionsbüros. Bei uns gibt es so ein Geschäft mit der Strafkaution nicht.
Wie wird die Kaution für die Wohnung ausgezahlt?
Die Kaution für die Wohnung wird dem Mieter grundsätzlich ausgezahlt, sobald das Mietverhältnis endet. Der Vermieter muss sodann die Mietsicherheit freigeben. Diese ist gegeben, sobald der Mieter die Pflichten des Mietvertrags erfüllt hat.
Ist die Kaution gesondert anzulegen?
Eine andere Anlageform können die Vertragsparteien vereinbaren. Nach Beendigung ist die Kautionzuzüglich den Zinsen in der Regel wieder an den Mieter auszuzahlen. Die gesetzliche Pflicht des Vermieters, Mietkautionen gesondert anzulegen, ist eine Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 StGB.
Ist die Kaution nach dem Tod des Mieters beendet?
Wenn nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis beendet wird, weil keine eintrittsberechtigten Personen mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, ist die Kaution an die Verlassenschaft bzw. die eingeantworteten Erben auszubezahlen.
Welche Art von Kautionen gibt es?
Es gibt verschiedene Arten von Kautionen. Die häufigste Variante ist der Barkredit. Mietern ist zu empfehlen, sich die Übergabe schriftlich bestätigen zu lassen. Die einfachste Form ist das Losungswort-Sparbuch, bei dem nur der Mieter und der Vermieter das Losungswort kennen. Sie kann auch in Form einer Bankgarantie erfolgen.
Was ist die Stellung von Kautionen?
Die Stellung von Kautionen ist außerdem im Zusammenhang mit dem Export von Gütern anzutreffen. Bei dieser Sicherheitsleistung geht es um die Sicherung der Umsatzsteuer. Der Gesetzgeber sieht die Erstattung der Umsatzsteuer an einen Käufer außerhalb der EU-Staaten vor.
Warum muss ich eine Kaution hinterlegen?
Der Mieter muss, soweit im Mietvertrag vereinbart, als Mietsicherheit eine Kaution hinterlegen. Es ist nicht selbstverständlich, dass mit der Unterschrift unter einen Mietvertrag gleichzeitig eine Kaution fällig wird. Auch das Strafprozessrecht kennt den Begriff der Kaution, wenn es um eine „angemessene Sicherheit“ geht.