Wann besteht ein Zwang zum Vertragsschluss?
Von einem mittelbaren Kontrahierungszwang spricht man dann, wenn ein Unternehmen aufgrund seiner Monopolstellung verpflichtet ist, Verträge mit Interessenten abzuschließen. In einem solchen Fall würde die Ablehnung des Vertragsgesuches aufgrund ihres diskriminierenden Charakters einen Verstoß gegen §20 GWB darstellen.
Wie löst man Verträge?
Eine einvernehmliche Vertragsauflösung, mit der beide bzw. alle Vertragspartner einverstanden sind, ist immer möglich. Sie sollte aus Gründen der Beweisbarkeit schriftlich und zu einem eindeutigen, unmissverständlichen Termin erfolgen.
Wann kommt ein Vertrag zustande?
Wann und wie ein Vertrag zustande kommt, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt (§§ 145 ff.). Die erste erforderliche Willenserklärung ist dabei das Angebot (auch Antrag genannt), das verbindlich sein muss. Darauf folgen dann die zweite oder gegebenenfalls weitere Willenserklärungen als Annahme (oder Zustimmungserklärung bzw.
Was ist das Zwangsgeld?
Das Zwangsgeld bildet – zusammen mit der Ersatzzwangshaft (s.u.) – den einzigen gesetzlich zulässigen Fall der mittelbare n Zwangsausübung (vis compulsiva): Mittels Druck auf ein anderes Rechtsgut (Vermögen bzw. Freiheit) des Pflichtigen soll dieser dazu veranlasst werden, einer Anordnung der Behörde Folge zu leisten.
Wie hoch ist das Zwangsgeld auf Bundesebene geregelt?
OVG Lüneburg BeckRS 2015, 41685. Die Höhe des Zwangsgelds ist auf Bundesebene in § 11 Abs. 3 VwVG geregelt (maximal 25 000 €; zu den deutlich höheren Beträgen auf Landesebene siehe z.B. § 23 LVwVG BW, Art. 31 Abs. 2 S. 1, 3 bay. VwZVG, § 60 Abs. 1 S. 1 VwVG NRW ).
Wie genügt das Vertragsrecht?
Es genügt, wenn eine Partei beispielsweise bereits einen fertigen Vertrag vorstellt und die andere Partei einwilligt, diesen zu schließen. Geprägt ist das Vertragsrecht vom Prinzip der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, jeder kann seinen Vertragspartner frei wählen und mit diesem auch den Inhalt des Vertrags ausmachen.