Unter welchen Voraussetzung ist eine Freiheitsentziehung zulässig?
Eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 in Verbindung mit § 1906 Abs. 1 Zif. 1 BGB setzt voraus, dass die Gefahr besteht, dass der Betroffene sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt.
Wann sind Bettgitter erlaubt?
Nur wer einsichtsfähig ist, kann dem Bettgitter zustimmen. Alles andere erfüllt den Straftatbestand der Freiheitsberaubung, weshalb ein Richter am zuständigen Betreuungsgericht das Bettgitter mit Zeitraum und Grund anordnen muss (§ 1906 Abs. 2 BGB).
Wann sind Fixierungen zulässig?
Fehlt es an der Einwilligungsfähigkeit des Patienten, so ist eine Fixierung erlaubt, wenn sie zur Abwendung akuter Gefahren (Notwehr oder Notstand) und mit schriftlicher Anordnung des Arztes erfolgt, sofern die Freiheit nicht über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig entzogen werden soll.
Ist eine besondere Form für die Vollmacht erforderlich?
Eine besondere Form ist für die Vollmacht nach § 167 Abs. 2 nicht erforderlich. Sie kann also auch konkludent erteilt werden. Insbesondere liegt in der Zuweisung von Aufgaben, deren ordnungsgemäße Erfüllung eine Vollmacht erfordert, regelmäßig auch die konkludente Erteilung einer Innenvollmacht. Palandt- Ellenberger § 167 Rn.
Ist die Erteilung der Untervollmacht möglich?
Die Erteilung der Untervollmacht ist nicht generell möglich, sondern hängt vom Willen des Geschäftsherrn ab (RGRK/ Steffen Rn 21). Dieser kann bei Bevollmächtigung seines Vertreters ausdrücklich bestimmen, ob eine Unterbevollmächtigung möglich ist oder nicht. Die Erlaubnis kann auch stillschweigend erteilt werden.
Was regelt die Erteilung der Vollmacht?
Die Erteilung der Vollmacht regelt § 167. Sie ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das durch eine wirksame empfangsbedürftige Willenserklärung zustande kommt. Die Erklärung kann sowohl gegenüber dem Vertreter (Innenvollmacht) als auch gegenüber dem außenstehenden Partner des Vertretergeschäfts (Außenvollmacht) erfolgen.
Ist die Vollmacht schriftlich auszustellen?
Sollte die Vollmacht in jedem Fall schriftlich auszustellen sein, so ist dies auch für einen entsprechenden Widerruf der Vollmacht notwendig. Sie können die Vollmacht in diesen Fällen nicht mündlich widerrufen. Tipp: Formulieren Sie den Widerruf für die Vollmacht schriftlich.