Was ist eine Unschuldsvermutung?
Inhalt der Unschuldsvermutung Die Unschuldsvermutung erfordert, dass der einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte nicht seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss.
Warum ist die Unschuldsvermutung wichtig?
Im deutschen Rechtsstaat gibt es den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Ein Tatverdächtiger hat also so lange als unschuldig zu gelten, bis ihm das Gericht die Straftat nachgewiesen hat, bis die Richter überzeugt davon sind, dass er oder sie „es war“. Dieser Grundsatz ist ein Stützpfeiler des Strafrechts.
Ist die Garantie noch gültig?
In seltenen Fällen übernimmt der Hersteller sogar eine lebenslange Garantie. » Tipp: Bei zeitlich begrenzten Garantien sollte der Käufer den Kaufvertrag oder die Quittung gut aufbewahren. Andernfalls kann der Käufer im Streitfall sonst nicht beweisen, dass die Garantie tatsächlich noch gilt!
Welche Ansprüche bestehen aus einer Garantie?
Die Ansprüche aus einer Garantie bestehen dabei unabhängig neben den gesetzlichen Mängelansprüchen. Fehlt der Kaufsache die garantierte Beschaffenheit innerhalb der Garantiezeit, so haftet der Garantiegeber ohne Verschulden und unabhängig davon, ob der Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorlag.
Wie wird die Herstellergarantie übertragen?
Die Herstellergarantie wird automatisch übertragen, wenn das Produkt an eine andere Person verkauft wird. Dies gilt auch bei Verkäufen über Ebay und sonstigen Plattformen. Damit der neue Käufer seine Rechte gegenüber dem Hersteller geltend machen kann, benötigt er allerdings die Garantieunterlagen. » Tipp:…
Wie übernimmt der Käufer die Herstellergarantie?
Bei teureren Sachen wie Autos oder Computern übernimmt der Hersteller eine Garantie meist durch beiliegende Papiere. Der Inhalt der Herstellergarantie ist immer von der jeweiligen Garantieerklärung abhängig. Meistens erhält der Käufer das Recht, das gekaufte Produkt bei Schäden kostenlos reparieren zu lassen.