Was ist Rechtsstaatlichkeit EU?
Die Rechtsstaatlichkeit, verankert in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, ist einer der Grundwerte der Union. Rechtsstaatlichkeit beruht auf einem wirksamen Rechtsschutz, der nur von einer unabhängigen, hochwertigen und effizienten Justiz gewährleistet werden kann.
Wie ist der deutsche Rechtsstaat aufgebaut?
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Zu allererst bedeutet dies: Alles, was staatliche Behörden in Deutschland tun, ist an Recht und Gesetz gebunden. Staatliche Willkür ist ausgeschlossen [Art. 20 (3) GG].
Was ist die Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz?
Rechtsstaatlichkeit nach dem Grundgesetz 1 der Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG 2 der Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Artikel 101 GG 3 der Vorrang von Verfassung und Gesetz, Art. 20 Abs. 3 GG 4 Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte, Artikel 19 Abs. 4 GG
Was ist ein Rechtsstaat?
Unter einem Rechtsstaat ist ein Staat zu verstehen, bei dem das Handeln von Regierung und Verwaltung durch geltende Gesetze beschränkt und gelenkt wird. Dadurch soll staatlicher Willkür vorgebeugt werden. Für die Bürger des Staates bedeutet dies auch, dass ihnen Grundrechte gewährt und diese auch garantiert werden.
Wie hat sich das Rechtsstaatsprinzip entwickelt?
Basierend auf der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips haben sich bestimmte Wesensmerkmale desselben entwickelt. Dazu gehören u.a.: Durch sämtliche Regelungen und Grundrechte wird die Demokratie und Unabhängigkeit der Justiz des Rechtsstaates Deutschland sichergestellt.
Was sind Gegensätze zu einem Rechtsstaat?
Gegensätze zu einem Rechtsstaat. Immer wenn ein Staat seinen Entscheidungen nicht die Verfassung zugrunde legt, sondern vielmehr ohne Beschränkungen und eigenmächtig entscheiden und walten darf, liegt das genaue Gegenteil eines Rechtsstaats vor. Bezeichnungen für solche Staaten wären etwa eine Diktatur oder ein Polizeistaat.