Wer sitzt im Richterwahlausschuss?
Der Richterwahlausschuss besteht aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern bzw. Senatoren der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die vom Bundestag gewählt werden. Stimmt der zuständige Bundesminister zu, so hat er die Ernennung der Gewählten beim Bundespräsidenten zu beantragen.
Wie heißen die obersten Verfassungsrichter?
Erster Senat
| Name | Beginn der Amtszeit | gewählt von |
|---|---|---|
| Yvonne Ott (* 1963) | 8. Nov. 2016 | Bundesrat |
| Josef Christ (* 1956) | 1. Dez. 2017 | Bundestag |
| Henning Radtke (* 1962) | 16. Juli 2018 | Bundesrat |
| Ines Härtel (* 1972) | 10. Juli 2020 | Bundesrat |
Was sind die Mitglieder des Bundesgerichts?
Richter und Personal. Das Bundesgericht zählt 38 Mitglieder: 14 Frauen und 24 Männer. Hinzu kommen 19 nebenamtliche Richterinnen und Richter.
Was sind die Bundesrichter?
Die Bundesrichter. Das Bundesgericht zählt 38 Mitglieder: 15 Frauen und 23 Männer. Hinzu kommen 19 nebenamtliche Richterinnen und Richter. Die Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung berücksichtigt sprachliche, regionale sowie fachliche Kriterien und nimmt freiwillig Rücksicht auf die Proporzansprüche der grossen politischen Parteien.
Was sind die gesetzlichen Grundlagen für die Vertretung vor Gericht?
Gesetzliche Grundlagen: Art. 68 f. ZPO, § 11 f. AnwG ZH, Art. 4 BGFA. Jede prozessfähige Partei kann sich durch eine handlungsfähige Person im Prozess vertreten lassen. Die berufsmässige Vertretung vor Gericht ist jedoch nach Art. 68 ZPO und § 11 f. AnwG ZH mit wenigen Ausnahmen den Rechtsanwälten vorbehalten.
Ist die berufsmässige Vertretung vor Gericht vorbehalten?
Die berufsmässige Vertretung vor Gericht ist jedoch nach Art. 68 ZPO und § 11 f. AnwG ZH mit wenigen Ausnahmen den Rechtsanwälten vorbehalten.