Was bedeutet das Referendum ergreifen?
Bundesgesetze und andere Erlasse der Bundesversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 der Bundesverfassung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die eine Volksabstimmung wünschen, können jedoch das Referendum ergreifen. Das fakultative Referendum ist ein Grundpfeiler der direkten Demokratie.
Was will die Pflegeinitiative?
Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkennen und fördern. Der Zugang zu einer Pflege von hoher Qualität soll für alle Menschen garantiert sein.
Wer kann ein Referendum unterschreiben?
Nein. Sie dürfen für jedes Referendum und für jede Volksinitiative nur einmal unterschreiben. Was muss ich ausfüllen? Schreiben Sie den Kanton sowie die Postleitzahl und den Namen der Gemeinde, in welcher Sie abstimmen, in die entsprechenden Felder.
Wann braucht es Volk und ständemehr?
Das Ständemehr ist gemäss Art. 1 Bundesverfassung (BV) in folgenden Fällen zusätzlich zum Volksmehr nötig: Annahme einer Änderung der Bundesverfassung (über Volksinitiative oder obligatorisches Referendum) Beitritt zu Organisationen kollektiver Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften.
Was ist ein Referendum?
Referendum Das Referendum ist ein Volksentscheid, bei dem die Schweizer Bürger im Nachhinein, über einen Beschluss des Parlamentes mit dem ein Teil der Bevölkerung nicht einverstanden ist, eine gewünschte Verfassensänderung erwirken können.
Was ist die Abgrenzung zwischen Referendum und Volksbefragung?
Abgrenzung zwischen Volksentscheid und Referendum und Volksbefragung. Der Volksentscheid ist also eine direktdemokratische Abstimmung. Ein Referendum ist quasi ein Volksentscheid, der dem Volk vom Parlament vorgelegt wird. Will meinen, eine von Regierung oder Parlament geschaffene Vorlage, die zur Abstimmung kommt.
Was sind Synonyme für das Wort Referendum?
Synonyme für das Wort Referendum sind Volksentscheid, Volksabstimmung, Abstimmung und Plebiszit. Ein Referendum dient als direktdemokratisches politisches Instrument, bei dem ein Parlamentsbeschluss zurück an das Volk getragen wird, das darüber entscheidet.
Was ist die Volksinitiative und das Referendum in der Schweiz?
Die Volksinitiative und das Referendum gehören in der Schweiz zu den zentralen politischen Bürgerrechten. Die Volksinitiative beschreibt in der Schweiz das politische Recht, um eine gewünschte Verfassungsänderung zu erlangen.