Unter welchen Voraussetzungen kann sich die BRD als wehrhafte Demokratie verteidigen?
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) geschützt. Sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden.
Kann die Menschenwürde aberkannt werden?
Dies bedeutet, dass Personen – auch für den Fall, dass diese sich ausdrücklich als Feinde der Demokratie und des Rechtsstaats bekennen – niemals die wesentlichen Grundrechte Freiheit, Gleichheit, Persönlichkeit, Bekenntnisfreiheit und insbesondere die Menschenwürde aberkannt werden können.
Wer kann Grundrechte aberkennen?
Wem können die Grundrechte aberkannt werden? Grundsätzlich jedem Grundrechtsträger. Das sind zum einen alle natürlichen Personen (Menschen) als auch juristische Personen (Vereine, Unternehmen etc.), soweit diesen überhaupt Grundrechte zukommen.
Was ist das Grundgesetz für Feinde der Demokratie?
Das Grundgesetz beinhaltet, im Gegensatz zur Weimarer Verfassung (1919-1945), die Möglichkeit für den Staat, gegen Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) aktiv vorzugehen. Mögliche Maßnahmen gegen Feinde der Demokratie sind:
Was sind mögliche Feinde der Demokratie?
Mögliche Feinde der Demokratie sind: Rechtsradikale Gruppen. Merkmale: – lehnen die Demokratie ab und fordern einen „Führerstaat“, in dem nicht das Volk sondern ein autoritärer Alleinherrscher (Führer) die Macht hat.
Was bezeichnet die Kernsubstanz des geltenden Verfassungsrechts?
Sie bezeichnet demnach die Kernsubstanz des geltenden Verfassungsrechts sowie die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die liberale und rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland beruht.