Ist eine Identitätsfeststellung eine Vollstreckungshandlung?
[Vollstreckungshandlungen im Bereich der Strafverfolgung:] Nachfolgend aufgeführte Vollstreckungsmaßnahmen kommen zum Beispiel in Betracht: Identitätsfeststellung (§ 163 b StPO) Vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) Beschlagnahme (§§ 94 ff StPO)
Welche Personen stehen vollstreckungsbeamten gleich?
Die Vorschrift erweitert den Kreis der in § 113, § 114 StGB geschützten Personen und bestraft über den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinaus den Widerstand und den tätlichen Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen wie Polizeibeamte und ihre Hilfspersonen, Hilfskräfte der Feuerwehr, des …
Was gilt als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?
1. Widerstand leisten. Gemeint ist die aktive Bemühung, den Vollstreckungsbeamten zur Unterlassung der Vollstreckungshandlung zu nötigen, oder ihm diese zu erschweren.
Wann ist eine diensthandlung rechtmäßig?
Das heißt, die Diensthandlung ist rechtmäßig, wenn der Polizist im konkreten Fall sachlich wie örtlich zuständig ist, er die wesentlichen Förmlichkeiten beachtet (zum Beispiel: die Hinzuziehung von Zeugen bei der Zwangsvollstreckung nach § 759 ZPO oder bei der Durchsuchung nach § 105 StPO; die fehlerfreie Belehrung) …
Was ist ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte?
(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Welche Strafe droht bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?
(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei …
Was kostet Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?
Das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bewegt sich von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.
Warum ist passiver Widerstand empfindlich?
Passiver Widerstand ist vielmehr so, dass die Institution, gegen die man sich zur Wehr setzen will, empfindlich gestört wird. Mahatma Gandhi hat gezeigt, dass passiver Widerstand als Teil des gewaltlosen Widerstands sehr wirksam sein kann, um gewisse Formen von Tyrannei zu überwinden.
Wie kann man Widerstand leisten?
Man kann Widerstand entweder durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt leisten. Gewalt im Sinne des § 113 Abs.1 StGB ist jeder körperlich wirkende Zwang gegen eine Person. Dabei wird der Gewaltbegriff sehr großzügig ausgelegt. So ist auch das Losreißen, wenn man von einem Polizeibeamten festgehalten wird, Gewalt im Sinne des § 113 Abs.1 StGB.
Was bedeutet aktiver Widerstand?
Aktiver Widerstand bedeutet, man tut was gegen das NS-Regime. Meine Aufzählung ist nicht vollständig und man muss jede Gruppe einzeln anschauen und untersuchen ob sie aktiven oder passiven Widerstand geleistet haben. Denn bei vielen hat sich das verschmolzen.
Wie wurde die Vielfältigkeit der Widerstandsformen aufgehoben?
Die Vielfältigkeit der Widerstandsformen wurde in einer gesellschaftlichen Analyse der Diktatur aufgehoben und die vielen Antinomien, die eine isolierte Betrachtung von Opfern, Tätern und Widerständlern aufgeworfen hatte, wurden so weitgehend überwunden. Dieses Forschungsprojekt warf einen neuen Terminus in die Runde – Resistenz.