In welchem Verhältnis steht das nationale Recht zum Europarecht?
Obwohl das europ. Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht »über« dem Grundgesetz. Die prinzipielle Vereinbarkeit des EU-Rechts mit dem Grundgesetz ist in Art. 23 GG (»Europaartikel«) dargelegt.
Wo ist der Unterschied zwischen Verordnung und Richtlinie geregelt?
Die Verordnungen sind Teil des Sekundärrechts der Union. Sie unterscheiden sich von Richtlinien hauptsächlich dadurch, dass letztere erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden müssen.
Was konkretisiert eine Verordnung?
Verordnungen konkretisieren i.d.R. bestimmte Sachverhalte in bestehenden Gesetzen (Bsp.: die Altholzverordnung konkretisiert den Umgang mit Altholz nach den allgemein gehaltenen Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes). …
Wie ist das Leben in einem Staat geordnet?
Das Leben in einem Staat ist durch eine Vielzahl von Normen geordnet. Daran müssen sich sowohl die Menschen halten, die in einem Land leben, als auch die staatlichen Organe. Ohne diese Regeln würde jeder machen, was er will, und der Bürger wäre der Willkür der Herrschenden ausgesetzt.
Was sind drei Merkmale eines Staates?
Drei Merkmale eines Staates. Ein Staat muss drei Merkmale erfüllen: Staatsgebiet: Bei dem Staatsgebiet handelt es sich um einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (vgl. zu dem Begriff auch mit der Präambel der deutschen Verfassung). Staatsvolk: Staatsvolk meint die Bevölkerung des Staates, also die Summe der Staatsangehörigen…
Wie wird die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland verteilt?
Die Staatsgewalt wird in der Bundesrepublik Deutschland auf die Legislative, die Exekutive und die Judikative verteilt (sog. Gewaltenteilung; vgl. Art. 1 Absatz 3 und Art. 20 Absatz 3 GG). Im Bereich der Legislative, die sog. gesetzgebende Gewalt, sind daher die Organe des Bundestages und des Bundesrates zu nennen.
Wie ist eine Änderung des Staatsgebietes möglich?
Eine Änderung der Teilstaaten innerhalb des Staatsgebietes ist gem. Art. 29 GG [Grundgesetz] möglich. Als Staatsvolk bezeichnet man zunächst die Bevölkerung des Staates, also alle Personen die einen festen Wohnsitz im Staatsgebiet haben, unabhängig von ihrer Nationalität (Ethnie, Herkunft).