Wie können die Abgeordneten die Bundesregierung kontrollieren?
Um die Regierung kontrollieren zu können, müssen sich die Abgeordneten zunächst, über die Vorhaben und Initiativen der Bundesregierung informieren. In Bundestagsdebatten besteht die Möglichkeit, die Mitglieder der Bundesregierung zu befragen.
Wie kann das Parlament die Arbeit der Bundesregierung kontrollieren?
Die Kontrolle Politische Kontrolle Das Parlament kann die Arbeit der Bundesregierung und ihrer Mitglieder (Bundes- und VizekanzlerIn, MinisterInnen) auf verschiedene Arten politisch kontrollieren. Nationalrat und Bundesrat haben das Recht, Anfragen zu stellen und Wünsche in Form von Entschließungen zu äußern.
Wie kontrolliert die Opposition die Staatsgewalt?
Die Opposition kontrolliert dieses Handeln, sie kontrolliert stets die exekutive Staatsgewalt. Im Bundestag stehen den Abgeordneten daher mehrere Instrumente zur Verfügung. Um die Regierung kontrollieren zu können, müssen sich die Abgeordneten zunächst, über die Vorhaben und Initiativen der Bundesregierung informieren.
Wie kontrolliert das Bundestag die Haushaltskontrolle?
Auch die Einhaltung des Haushalts kontrolliert das Parlament: Der Finanzminister muss dem Bundestag Rechnung legen und die Regierung muss durch das Plenum entlastet werden. Zur Kontrolle der Regierung steht dem Bundestag eine Reihe von Instrumenten und Maßnahmen zur Verfügung.
Welche Form der Regierungskontrolle gibt es?
Außerdem gibt es noch die Aktuelle Stunde als weitere Form der Regierungskontrolle. Sind die Abgeordneten beispielsweise mit der Beantwortung ihrer Fragen in der Fragestunde nicht zufrieden, so können sie eine Aktuelle Stunde einberufen – vorausgesetzt, dass eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten dafür stimmen.
Wie versuchen die Abgeordneten die Regierung zu kritisieren?
Die Abgeordneten der Opposition versuchen, die Regierung öffentlich zu kritisieren, um die Wähler zu beeinflussen, während die Vertreter aus den Regierungsfraktionen die Öffentlichkeit eher meiden und interne Kritik üben. Folgende Maßnahmen stehen den Abgeordneten zur Verfügung:
Was ist die Aufgabe der Regierung im Deutschen Bundestag?
Im Deutschen Bundestag gilt, wie in jedem anderen Parlament, die Kontrolle der Regierung, als die zentrale Aufgabe der Opposition. Die wichtigste Aufgabe der Regierung hingegen, ist die Gesetzgebung. Sie bestimmt, in der jeweiligen Legislaturperiode, den Kurs der Politik.
Hat die Opposition dagegen wenig Einfluss auf die Ausgestaltung der Politik?
In der Opposition haben sie dagegen nur wenig Einfluss auf die Ausgestaltung der Politik. Die Aufgabe bietet die Möglichkeit, das aktuelle Geschehen in der Politik mit der Regierungsarbeit zu verknüpfen, d.h. herauszufinden, womit sich die Regierung gerade beschäftigt und wie die Opposition darauf reagiert.