Warum ist das Grundgesetz eine Gebrauchsanweisung für den Staat?
Die EU im GG Beispiel: „Gut, dass wir es haben, weil …“ – wir dann auf unsere Rechte bestehen können. / „Das ist so eine Art Gebrauchsanweisung für unseren Staat, weil …“ – da drin z.B. steht, was die Polizei darf. / „Grundgesetz – eigent lich sollten es alle kennen, denn …“ – das ist die Basis für unseren Staat.
Was bedeutet das Grundgesetz für mich?
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Es enthält die wichtigsten Regeln für den Staat und damit auch für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland. Auch alle Gesetze müssen das Grundgesetz beachten.
Was ist in einer Verfassung geregelt?
In einer Verfassung ist der Aufbau des Staates, die Beziehungen zu anderen Staaten (die sich innerhalb und außerhalb des Staates befinden könen) und das Verhältnis zu den Bürgern geregelt. Auch generelle Staatsziele und -aufgaben finden sich in einer Verfassung.
Was ist ein verfassungswidriges Verfassungsrecht?
Verfassungswidriges Verfassungsrecht. Dogmatisch handelt es sich um ein Instrument zur Lösung von Normenkollisionen. Vorausgeschickt wird dabei, dass, obgleich jede Verfassungsnorm in bestimmter Weise die Verfassung gestaltet und verändert, es dennoch Regeln gibt, die den übrigen Regeln vorgehen, weil sie höherrangig oder wichtiger sind.
Was ist das Verfassungsrecht in Deutschland?
Das Verfassungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts umfasst die Regelungen, welche die Staatorganisation und die Grundrechte in Deutschland betreffen. Die Verfassung steht als elementare Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland an der Spitze der Normenhierarchie und geht somit allen anderen Gesetzen vor.
Was wird in der Verfassungspraxis angewendet?
In der Verfassungspraxis wird es jedoch über den Wortlaut von Art. 20 GG hinaus als höherrangiges Verfassungsrecht angewendet und geht einfachen Verfassungsnormen vor. Etwa hinsichtlich Vorbehalt des Gesetzes und Rückwirkungsverbot.