Welche AGB gilt bei einem Vertragsabschluss?
AGB gelten nur dann, wenn sie durch eine wirksame Einbeziehung Bestandteil des Vertrags geworden sind: Der Vertragspartner muss also mit der Geltung der AGB einverstanden sein. Andernfalls bleibt zwar der Vertrag im Übrigen grundsätzlich wirksam, es gelten jedoch nicht die AGB, sondern gesetzliche Bestimmungen.
Was passiert wenn zwei Vertragspartner mit unterschiedlichen AGB Aufeinandertreffen welche AGB gilt?
Sind sich die Parteien bis auf das Thema AGB einig, ist der Vertrag laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) „im Zweifel“ noch nicht geschlossen. Es entfallen die Regelungen aus den beiden AGB, die sich widersprechen. Die übrigen werden Vertragsbestandteil.
Wann ist ein Vertrag rechtsgültig?
Wann ist ein Vertrag rechtsgültig? Ein Vertrag ist, der rechtlichen Definition nach, eine von zwei oder mehr Personen erklärte Willensübereinstimmung. Gleich, ob es sich um einen schriftlichen oder mündlichen Vertrag handelt: Bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Vertrag rechtskräftig ist.
Ist ein Gesellschaftsvertrag gesetzlich vorgeschrieben?
Ein Gesellschaftsvertrag ist für Kapitalgesellschaften wie die GmbH Pflicht. Er muss zudem durch einen Notar beurkundet werden. Bestimmte Inhalte sind dabei gesetzlich vorgeschrieben und müssen zwingend im Gesellschaftsvertrag festgehalten sein.
Ist ein Vertrag mangels Einigung nicht zustande gekommen?
Ist ein Vertrag umgekehrt mangels Einigung nicht zustande gekommen, liegt gar kein Rechtsgeschäft („Nicht-Rechtsgeschäft“) vor. Die Frage der Nichtigkeit kann sich nicht stellen, weil es gar kein Rechtsgeschäft gibt, das nichtig sein könnte.
Ist der Vertrag unwirksam?
Ist der Vertrag unwirksam, ist er sozusagen nur „äußerlich zustande gekommen“, er löst also die von den Vertragsschließenden gewollten Wirkungen nicht aus. Ist ein Vertrag umgekehrt mangels Einigung nicht zustande gekommen, liegt gar kein Rechtsgeschäft („Nicht-Rechtsgeschäft“) vor.