Was bedeutet das Gesetzlichkeitsprinzip im Strafrecht?
II. Die Gesetzlichkeitsprinzip des Strafrechts besagt, dass die Annahme einer Straftat wie auch die Verhängung von Strafe einer gesetzlichen Grundlage bedürfen: Keine Strafe, keine Straftat ohne (vorheriges) Gesetz (nulla poena, nullum crimen sine lege), Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB, Art. 7 Abs.
Was passiert wenn man gegen ein Grundrecht verstößt?
Gegen die Verletzung eines Grundrechts durch die öffentliche Gewalt kann jedermann nach Erschöpfung des Rechtswegs Verfassungsbeschwerde erheben.
Wieso muss man sich an Gesetze halten?
Legislative bedeutet gesetzgebende Gewalt. Zur Legislative gehören der Bundestag, der Bundesrat oder die Landtage. Alle Menschen müssen sich an die Gesetze halten. Sonst funktioniert das Zusammenleben in einer großen Gemeinschaft nicht.
Warum braucht man Strafrecht?
Das Strafrecht dient dem Schutz der elementaren Rechtsgüter, wie z.B. dem Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, dem Eigentum, der Würde und Ehre oder des Vermögens und damit dazu, den Bestand der Rechtsordnung eines Staates anzuerkennen und zu erhalten.
Warum sind Gesetze für Kinder greifbar?
Diskussionen über Recht und Unrecht schließen sich oft an (vgl. bpb (2008) S. 35). Im Gegensatz zu Regeln sind Gesetze für Kinder nicht wirklich greifbar. Zwar gibt es viele Gesetze, die nur für Kinder erstellt wurden, wie etwa das KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) (vgl. kindex (2017)).
Was ist Sinn und Zweck des Strafrechts?
Sinn und Zweck des Strafrechts ist es, wichtige Rechtsgüter wie das menschliche Leben, die körperliche Unversehrtheit sowie auch das Vermögen zu schützen. Die Strafprozessordnung regelt das Strafverfahren und damit den Ermittlungsprozess von Straftaten nach dem Strafrecht.
Was unterliegt der Entstehung von Gesetzen in Deutschland?
Im Gegensatz zur Regelentstehung unterliegt die Entstehung von Gesetzen in Deutschland einem strengen Schema. Um ein neues Gesetz vorzulegen wird das Initiativrecht benötigt. Dieses besitzen in Deutschland die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat.
Was regelt die Strafprozessordnung?
Die Strafprozessordnung (StPO) regelt das Strafprozessrecht. Dieses enthält die Bestimmungen für den Ablauf einer Strafverfolgung durch die Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte. Hierbei soll dann das Strafverfahren klären, ob ein Beschuldigter eine Straftat nach dem Strafrecht überhaupt begangen hat.