Was passiert wenn der Präsident ein Gesetz nicht unterschreibt?
Wird ein Gesetz vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben, so kommt es nicht zustande. den Bundespräsidenten, was bisher noch nie erfolgt ist, vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen, was zu dessen Amtsenthebung führen kann.
Wer zeichnet Gesetze zuletzt gegen?
Bundesgesetze, die in ganz Deutschland befolgt werden müssen, werden gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Landesgesetze, die nur in einem Bundesland gelten, beschließen die jeweiligen Landtage.
Wie kann der Präsident das Gesetz abzulehnen?
Der Präsident hat auch die Möglichkeit, ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz abzulehnen. Dabei ist der Präsident darauf beschränkt, das Gesetz im Ganzen abzulehnen oder anzunehmen; ein sogenanntes „Line-Item-Veto“ ist nicht vorgesehen.
Wann muss der Bundes-Präsident das Gesetz unterschreiben?
Nun wird es an den Bundes-Präsidenten geschickt. Er muss das Gesetz zum Schluss unterschreiben. Das Gesetz gilt erst, wenn auch der Bundes-Präsident das Gesetz unterschreibt. Dann müssen sich alle Menschen in Deutschland daran halten. dauert es manchmal sehr lange.
Ist die Amtsdauer des Präsidenten verfassungsrechtlich festgelegt?
Beide sind dem Volk gegenüber verantwortlich und daher auch (relativ) unabhängig voneinander. So ist bspw. die Amtsdauer des Präsidenten verfassungsrechtlich festgelegt, d. h., er kann vom Parlament nicht abberufen werden; ebenso kann das Parlament nicht vom Präsidenten aufgelöst werden.
Wie können Vorschläge für neue Gesetze eingebracht werden?
Vorschläge für neue Gesetze können von jedem Mitglied einer der beiden Kammern oder einem der Delegierten eingebracht werden. Diese Vorschläge können auf Ideen aus dem Wahlkreis des Abgeordneten, Beschlüsse eines Bundesstaats oder, in der Mehrzahl, Initiativen des Präsidenten oder eines seiner Minister oder anderer Amtsträger beruhen.