Wie ein Bundesgesetz entsteht?
Bundesgesetze, die in ganz Deutschland befolgt werden müssen, werden gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung. In der Praxis kommt der Anstoß für die meisten neuen Gesetze von der Regierung.
Wie wird ein Gesetz entworfen?
Bevor ein Gesetz beschlossen werden kann, muss es erst entworfen werden. Diese Entwürfe werden durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder die Abgeordneten in den Bundestag eingebracht. Das alles ist neben dem Grundgesetz auch in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages genauer geregelt. …
Wie können Vorschläge für neue Gesetze eingebracht werden?
Vorschläge für neue Gesetze können von jedem Mitglied einer der beiden Kammern oder einem der Delegierten eingebracht werden. Diese Vorschläge können auf Ideen aus dem Wahlkreis des Abgeordneten, Beschlüsse eines Bundesstaats oder, in der Mehrzahl, Initiativen des Präsidenten oder eines seiner Minister oder anderer Amtsträger beruhen.
Welche Gesetze gehen uns an?
Gesetze gehen uns alle an. Sie regeln unser Zusammenleben, unsere Pflichten und Rechte. Sie geben und beschränken Freiheiten und sie kosten unser Geld. Wie zum Beispiel das 2004 beschlossene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, dem wir die so genannte Praxisgebühr verdanken.
Wie entsteht ein Gesetz für den modernen Rechtsstaat?
Gesetze sind grundlegend für den modernen Rechtsstaat. An ihrem Zustandekommen sind verschiedene Verfassungsorgane beteiligt: von der Gesetzesinitiative über die Abstimmung bis zur Verkündung. Wie ein Gesetz entsteht: Am Beispiel eines Zustimmungsgesetzes Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/.
Welche Gesetze umfasst das Bundesrecht?
Anlässe dazu gibt es genug. Immerhin umfasst das Bundesrecht an die 1.700 Gesetze mit etwa 46.000 Einzelnormen sowie 2.600 Rechtsverordnungen mit 37.000 Einzelnormen. Und die Parlamentarier sorgen fleißig für Nachschub: Alleine in den vier Jahren von 2005 bis 2009 hat der 16.