Wann prozesszinsen und Verzugszinsen?
Eine Geldschuld hat der Schuldner gemäß § 291 BGB von dem Eintritt der Rechtshängigkeit (Zeitpunkt der Zustellung der Klage beim Beklagten im Zivilprozess, § 261 ZPO) an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist. Prozesszinsen sind also keine Verzugszinsen.
Wann prozesszinsen?
Bürgerliches Gesetzbuch. Zinsen für eine Geldforderung, die von der Rechtshängigkeit an (nach Klageerhebung) auch dann zu entrichten sind, wenn die Forderung an sich nicht verzinslich ist und der Schuldner sich nicht im Verzug befindet (§ 291 BGB).
Wann Zinsen ab Rechtshängigkeit?
Prozesszinsen. 1Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. 2Die Vorschriften des § 288 Abs.
Wann beginnt die Rechtshängigkeit?
Im Zivilprozessrecht beginnt die Rechtshängigkeit mit Zustellung der Klage an den Beklagten. Sie ist in § 261 ZPO geregelt. Erst ab Rechtshängigkeit besteht zwischen den Parteien ein sogenanntes Prozessrechtsverhältnis; erst ab diesem Zeitpunkt kann überhaupt eine Entscheidung durch das Gericht ergehen.
Wann werden Zinsen zur Hauptforderung?
Wenn der Hauptanspruch sich nicht mehr im Streit befindet, sind die weiterhin darauf eingeforderten Zinsen nun allerdings zu einer Hauptforderung geworden; dies gilt selbst dann, wenn noch ein Teil des Hauptanspruches in dem Rechtszug anhängig ist.
Was ist das Ziel des Prozesses?
Das Ziel des Prozesses ist dabei unterschiedlich ausgelegt. Während der Kreditnehmer den Prozess mit dem Ziel startet, den Kredit erhalten zu können, nimmt der Kreditgeber den Prozess auf mit dem Ziel, den Erfolg des Prozesses erst einmal zu betrachten.
Was ist der Prozess aus der IT?
Prozess als Begriff aus der IT In der Informatik und Informationstechnik (und häufig auch in der Naturwissenschaft im Allgemeinen angewendet) wird der Prozess zumeist als ablaufendes Programm beschrieben, welches Teil eines Obersystems ist.
Was ist ein Prozess im Bereich der Gesellschaft und des Rechts?
Im Bereich der Gesellschaft und des Rechts ist ein Prozess ein gerichtlicher Ablauf (respektive Rechtsstreit), welcher als logische Konsequenz einer vorhergegangenen Tätigkeit auf der Basis von gesellschaftlichen Werten und Normen und des damit verbundenen Gesetzes abgehalten wird.
Hat der Schuldner einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger?
Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).