Was versteht man unter dem Vetorecht des Bundesrates?
Einspruch. „Veto“ ist Lateinisch und heißt wörtlich übersetzt: „Ich verbiete“. Wenn jemand ein Vetorecht hat, kann er oder sie gegen einen Beschluss vorgehen, also „ein Veto einlegen“. Das hat dann zur Folge, dass dieser Beschluss unwirksam oder aber zumindest aufgeschoben wird.
Wie setzt sich der Bundesrat zusammen und welche Aufgabe hat er bei der Gesetzgebung?
Der Bundesrat übt gemeinsam mit dem Nationalrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Er hat ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates. gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte des Bundesrates selbst betreffen. Staatsverträge, die die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regeln …
Welche gesetzlichen Regelungen gelten für den Bundestag?
Die in Abs. 3 angesprochenen gesetzlichen Regelungen des Wahlrechts und des Abgeordnetenstatus sind in erster Linie: (1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt.
Wann wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beschlossen?
Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.-22.
Wann trat das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in Kraft?
Mit Wirkung zum 28. März 2020 trat das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft, mit dem unter anderem das Infektionsschutzgesetz geändert wurde.
Wann verliert dieses Grundgesetz seine Gültigkeit?
Artikel 146. Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.