Wer bestimmt in einer Stadt?
Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin leitet in einer Stadt oder Gemeinde die Verwaltung. Er trifft wichtige Entscheidungen. Er oder sie entscheidet aber nicht allein. Auch der Stadtrat oder der Gemeinderat trifft wichtige Entscheidungen.
Wer vergibt das Stadtrecht?
Dies kann auf Antrag oder von Amts wegen, meist durch das für Kommunales zuständige Landesministerium, geschehen. Aus historischen Gründen wird dabei oft von der Verleihung von „Stadtrechten“ gesprochen. Kriterien sind die Einwohnerzahl, aber auch Siedlungsform und wirtschaftliche Verhältnisse.
Wie wird eine Stadt verwaltet?
Jede Gemeinde hat eine eigene Gemeinde-Verwaltung. Und es gibt eine Kreis-Verwaltung für alle Städte und Gemeinden. Für manche Aufgaben ist die Stadt-Verwaltung oder die Gemeinde-Verwaltung zuständig. Der Chef der Stadt-Verwaltung oder der Gemeinde-Verwaltung ist der Bürger-Meister .
Was macht der Rat der Stadt?
Stadtrat) ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde: Hier entscheiden die Ratsmitglieder über die Entwicklung der Gemeinde, wie etwa Investitionen in öffentliche Projekte wie Schwimmbäder oder Bibliotheken. Der Gemeinderat fällt damit die Entscheidungen, die die Verwaltung umsetzen muss.
Was ist die Gesetzgebung in der EU?
Die Gesetzgebung in der EU. Die drei wesentlichen Akteure im Gesetzgebungsprozess der EU sind zum einen das Europäische Parlament (EP), die direkt gewählte Volksvertretung aller BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten, zum anderen der Rat der Europäischen Union, auch als Ministerrat bekannt, in dem alle Mitgliedstaaten durch je einen Minister/eine…
Welche Gesetze gehen uns an?
Gesetze gehen uns alle an. Sie regeln unser Zusammenleben, unsere Pflichten und Rechte. Sie geben und beschränken Freiheiten und sie kosten unser Geld. Wie zum Beispiel das 2004 beschlossene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, dem wir die so genannte Praxisgebühr verdanken.
Was macht die Stadt-Verwaltung?
Was macht die Stadt-Verwaltung? Was macht die Gemeinde-Verwaltung? Die Stadt-Verwaltung oder Gemeinde-Verwaltung ist ein großer Betrieb mit vielen Büros. In der Stadt-Verwaltung oder Gemeinde-Verwaltung arbeiten viele Menschen. Sie heißen Mitarbeiter. Zum Beispiel: • Sie schreiben Briefe. • Sie wenden Gesetze an. • Sie beraten Menschen.
Wie richtet sich das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene?
Auf Bundesebene richtet sich das Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen nach den Festlegungen im Grundgesetz (GG), der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) und der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR). Jedes Land regelt seine Landesgesetzgebung selbständig.