Hat die Bundesregierung ein Initiativrecht?
Initiativrecht und Entschließungen Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG ). Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Entschließungen sind rechtlich jedoch nicht verbindlich.
Hat der Bundestag das Initiativrecht?
Das Initiativrecht, auch Recht zur Gesetzesinitiative genannt, ist das Recht der Staatsorgane Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag, Gesetzentwürfe einzubringen. Für eine Initiative aus der Mitte des Bundestages sind fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages nötig.
Was ist die Bundesregierung für die Steuerung der politischen und staatlichen Geschäfte?
Die Bundesregierung ist für die Steuerung der politischen und staatlichen Geschäfte verantwortlich. Sie leitet und kontrolliert die Ausführung der Budesgesetze. Dazu gehört unter anderem auch der Erlass von Rechtsverordnungen oder auch die Organisation von Bundesbehörden.
Was hat die Bundesregierung für die Gesetzgebung zuständig?
Die Bundesregierung hat auch das Initiativrecht für Gesetze. Sie wirkt also bei der Gesetzgebung mit. Auch für die Pflege der auswärtigen Beziehungen ist die Bundesregierung zuständig. Sie vertritt beispielsweise Deutschland in der Europäischen Union. Auch regelt sie die Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Was ist die Aufgabe der Bundesregierung?
Die Aufgaben der Bundesregierung Die Aufgabe der Bundesregierung ist die poltische Führung. Als exekutives Verwaltungsorgan setzt sie den politischen Willen der Mehrheit im Parlament um. Die Bundesregierung ist für die Steuerung der politischen und staatlichen Geschäfte verantwortlich.
Was ist das Bundeskanzleramt?
Das Bundeskanzleramt ist die Koordinierungsstelle für die Regierungspolitik. Die Bundesregierung hat die Aufgabe der politischen Führung. Sie soll den politischen Willen der parlamentarischen Mehrheit in praktische Politik umsetzen und die inneren Verhältnisse sowie die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland gestalten.