Was bewirkt eine Nebenklage?
Ohne Nebenklage hat ein Verletzter einer Straftat im Strafprozess nur die Stellung eines (passiven) Zeugen. Die Nebenklage gibt bei bestimmten Straftaten, z.B. Körperverletzung, Sexualstraftaten, versuchten Tötungsdelikten, die Möglichkeit, den Verletzten zu schützen und auch auf das Strafverfahren einzuwirken.
Welche Rechte hat die Nebenklage?
Die Rechte des Nebenklägers umfassen das Beweisantragsrecht, d.h. es ist das Recht des Nebenklägers, auf die Beweisaufnahme Einfluss zu nehmen und insbesondere auf eine sachgerechte Ausübung der Aufklärungspflicht des Gerichts hinzuwirken.
Wann ist die Nebenklage zulässig?
Zulässig ist die Nebenklage nicht nur im gewöhnlichen Strafverfahren und Sicherungsverfahren (§§ 413 ff. StPO) gegen Erwachsene, sondern auch gegen Heranwachsende2. In Verfahren gegen Jugendliche ist die Nebenklage nur im engen Rahmen des § 80 Abs. 3 JGG bei zum Beispiel schweren Verbrechen zulässig.
Wer entscheidet über Nebenklage?
Nach Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft hört das Gericht die Staatsanwaltschaft an und entscheidet daraufhin, ob die Nebenklage zulässig ist. Hinweis: Als Nebenkläger oder Nebenklägerin können Sie nicht von sich aus das Verfahren in Gang setzen.
Warum treten Opfer in einem Strafprozess als Nebenkläger auf?
Mit der Beteiligung als Nebenkläger nehmen Sie als Opfer Einfluss auf den Ausgang eines Strafverfahrens und damit auf das Ob eines Schuldspruches und das Wie einer Bestrafung. Unberührt bleiben im Verfahren der Nebenklage jedoch die zivilrechtlichen Ansprüche bzw. Rechte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Ist die Unzulässigkeit zulässig oder unbegründet?
Zu unterscheiden von der Unzulässigkeit ist die Unbegründetheit. Letztere liegt vor, wenn eine Klage, ein Antrag oder ein Rechtsbehelf in der Sache selbst keinen Erfolg hat. Die Klage bzw. der Antrag ist dann somit zwar zulässig, aber unbegründet. Hier wird sich mit der Sache an sich also sehr wohl befasst.
Was bedeutet das Wort unzulässig?
Das Wort unzulässig bedeutet umgangssprachlich laut Duden „nicht erlaubt“. Wenn das Wort unter Juristen gebraucht wird, dann hat es eine ähnliche Bedeutung dahingehend, dass ein bestimmter Antrag, eine bestimmte Klage oder ggf. ein Rechtsbehelf wie ein Widerspruch in diesem Fall ebenfalls nicht erlaubt bzw. nicht zugelassen wird.
Was ist eine unzulässige Klage?
Der Gegenbegriff zur Unzulässigkeit ist die Zulässigkeit. Nachfolgend diverse Fallkonstellationen, wo es um die Unzulässigkeit geht: unzulässige Klage (eine Klage vor Gericht kann aus verschiedenen Gründen – meist formelle Fehler – unzulässig sein. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Klagefrist abgelaufen ist)
Wie kann man sich von einem solchen Vertrag lösen?
Um sich von einem solchen Vertrag lösen zu können, bietet das Bürgerliche Gesetzbuch ( BGB) die Möglichkeit der Anfechtung einer Willenserklärung. Eine Anfechtung kommt immer dann in Betracht, wenn der Wille und die Erklärung inhaltlich auseinanderfallen, es sei denn, es handelt sich um ein bewusstes Auseinanderfallen.