Was sind Kartelle Vorschriften?
Das Kartellrecht bildet in der Rechtswissenschaft ein Teilrechtsgebiet des Wettbewerbsrechts, das Rechtsbestimmungen zur Verhinderung von wirtschaftlichen Kartellen zum Inhalt hat.
Was ist ein Bagatellkartell?
Ein Bagatellkartell ist streng genommen als ein Kartell zu betrachtet und damit auch den gültigen Wettbewerbsbeschränkungen unterworfen. Aufgrund der Geringfügigkeit (also des “Bagatells”) entfällt das öffentliche Interesse an der Verfolgung allerdings durch das Kartellrecht.
Was ist eine vertikale Vereinbarung?
Vertikale Vereinbarungen sind Vereinbarungen, die zwischen zwei oder mehr auf unterschiedlichen Ebenen der Produktions- oder Vertriebskette tätigen Unternehmen geschlossen werden und die Bedingungen betreffen, zu denen die beteiligten Unternehmen Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen …
Was ist eine bagatellklausel?
Die formularmäßige Übertragung der Bezahlung von Kosten für Kleinreparaturen ist zulässig. Sie verpflichtet den Mieter, kleine Instandhaltungen und Instandsetzungen bis zu einem bestimmten Betrag kostenmäßig zu übernehmen. Dies wird oft auch als Bagatellklausel bezeichnet.
Was ist eine Vereinbarung?
Was ist eine Vereinbarung? – Vereinbarung ist eine Verabredung oder ein Versprechen, irgendetwas zu machen. Sie kann mündlich oder schriftlich getroffen werden.
Was ist eine Vereinbarung mit Rechtsfolgen?
– Vereinbarung ist eine Verabredung oder ein Versprechen, irgendetwas zu machen. Sie kann mündlich oder schriftlich getroffen werden. Warum gibt es unterschiedliche Formen der Vereinbarung? Weil das Bürgerliche Gesetzbuch eine strikte Unterscheidung zwischen Vereinbarungen mit Rechtsfolgen und solchen ohne Rechtsfolgen vorschreibt.
Was versteht man unter einer umlagevereinbarung?
Unter einer Umlagevereinbarung versteht man die Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter im Mietvertrag, dass der Mieter die Nebenkosten zu zahlen hat. Bestenfalls wird in einer solchen Umlagevereinbarung auch noch geklärt, welche Nebenkosten der Mieter zu zahlen hat.
Ist ein mündlicher Vertrag rechtsverbindlich?
Zwar ist ein mündlicher Vertrag ebenso rechtsverbindlich wie ein schriftlicher, dennoch ist der Schriftlichkeit aus Gründen der Nachweisbarkeit der Vorrang zu geben. Ein schriftlicher Vertrag stärkt auch das Vertrauen der beteiligten Parteien und ist in aller Regel frei von Interpretationen.