Was ist eine Staatsanwaltschaft und Gewaltenteilung?
Staatsanwaltschaft und Gewaltenteilung. Sie wird vom Generalstaatsanwalt geleitet, der an der Spitze eines dreistufigen hierarchischen Systems steht und alle Staatsanwälte ernennt und entlässt. Er verfügt wie der Vorsitzende des Obersten Gerichts, der vom Kollegium der obersten Richter gewählt wird, über ein eigenes Budget.
Welche Staatsanwaltschaften sind bei einer Staatsanwaltschaft übergeordnet?
Einem Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft eines Landes sind übergeordnet: der Staatsanwalt als Gruppenleiter (früher und seit 1. der Oberstaatsanwalt (als Abteilungsleiter), ggf. der Leitende Oberstaatsanwalt (als Behördenleiter), der Generalstaatsanwalt (Leiter der übergeordneten Behörde),
Ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland auf den gesetzlichen Staatsanwalt vertreten?
Anders als bei Richtern existiert in Deutschland kein „Recht auf den gesetzlichen Staatsanwalt“. Es ist die Regel, dass die Staatsanwaltschaft nach Zulassung der Anklage vor dem Strafgericht während der Hauptverhandlung von einem am Verfahren bisher unbeteiligten Amts- oder Staatsanwalt oder Rechtsreferendar vertreten wird.
Wie wird die Staatsanwaltschaft vor dem Strafgericht vertreten?
Es ist die Regel, dass die Staatsanwaltschaft nach Zulassung der Anklage vor dem Strafgericht während der Hauptverhandlung von einem am Verfahren bisher unbeteiligten Amts- oder Staatsanwalt oder Rechts referendar vertreten wird.
Was ist die Staatsanwaltschaft der Exekutive zugeordnet?
Durch das Grundgesetz ist die Staatsanwaltschaft der Exekutive zugeordnet. Der Autor zeigt die Entstehungsgeschichte dieser Regelung auf und benennt die damit einhergehenden Gefahren einer politischen Beeinflussung.
Ist die Gründung einer Staatsanwaltschaft Teil der Europäischen Union?
Die Gründung einer Staatsanwaltschaft ist somit Teil der Entwicklung zu demokratischen Rechtsstaaten in Europa, die sich nunmehr in der Wertegemeinschaft der Europäischen Union zusammengeschlossen haben.
Wie kann ein Generalstaatsanwalt entlassen werden?
Ein derartiger Generalstaatsanwalt kann nämlich auch dann ohne weiteres entlassen werden, wenn er seine strafprozessualen Pflichten gewissenhaft erfüllt, und ist somit immer dann einem subtilen Druck ausgesetzt, wenn er für Ermittlungen verantwortlich ist, die der Regierung nicht angenehm sind.