Kann der Bundespräsident die Ausfertigung von gesetzten verweigern?
82 Abs. 1 S. 1 GG folgt zunächst ein formelles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Er darf die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes überprüfen und, falls er diese für nicht gegeben erachtet, die Ausfertigung verweigern.
Kann der Bundespräsident ein Gesetz verhindern?
Gibt es Bedenken, muss als allerletzte Instanz das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, entscheiden. Ohne eine Zustimmung des Bundespräsidenten kann kein Gesetz in Deutschland in Kraft treten. Seit Bestehen der Bundesrepublik stoppten Staatsoberhäupter in acht Fällen Gesetze.
Was sind die Gesetzesvorlagen der Präsidenten und der Exekutive?
Kontrolle des Präsidenten und der Exekutive (oversight). Gesetzesvorlagen werden in den Ausschüssen und Unterausschüssen beider Häuser beraten und bedürfen der Zustimmung beider Kammern.
Was geschieht durch die Unterschrift des Präsidenten?
Erst durch die Unterschrift des Präsidenten wird eine Vorlage zum Gesetz. Über die Gesetzgebung kann der Präsident kontrolliert, in seiner Macht eingeschränkt werden. Dies war beispielsweise das Ziel der so genannten War Powers Resolution.
Wie kann der Bundespräsident die Verfassung überprüfen?
Aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG folgt zunächst ein formelles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Er darf die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes überprüfen und, falls er diese für nicht gegeben erachtet, die Ausfertigung verweigern.
Welche Befugnisse kann der US-Präsident besetzen?
Aber auch in der amerikanischen Verfassung werden dem Präsidenten zahlreiche Befugnisse im Bereich der Außenpolitik eingeräumt. Der US-Präsident kann alle politischen Positionen besetzen, die eine große Außenwirkung haben: Das sind unter anderem Botschafter*innen, Minister*innen und Konsuln.