Was steht im gute-Kita-Gesetz?
Mit dem Gute-KiTa-Gesetz werden Familien zusätzlich bei den Gebühren entlastet. Dafür werden die Elternbeiträge bundesweit sozial gestaffelt und Familien mit kleinen Einkommen von den Gebühren befreit. Darüber hinaus sind Maßnahmen der Länder zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren nach dem Gesetz möglich.
Was ist eine gute Kita?
Derzeit werden Kindertagesstätten oft schnell und ohne Gesamtkonzept umgesetzt. Ein hochwertiger Gartenbereich ist in einer „guten Kita“ ein zentraler Ort der Bewegung, natürliche Rückzugsräume und elementare Lernanregungen bieten sollte.
Was ist ein einfaches Gesetz?
Ein einfaches Gesetz ist ein Gesetz, für das – im Gegensatz zum sogenannten Zustimmungsgesetz – im Grundgesetz keine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates festgelegt ist. Das Grundgesetz geht grundsätzlich vom einfachen Gesetz aus.
Was ist die Idee für ein Gesetz?
Also noch mal zusammengefasst: Die Idee für ein Gesetz kommt meistens von der Bundesregierung und wird dann im Bundestag in mehreren Lesungen diskutiert. Im Bundesrat können auch die Länder mitreden und entweder zustimmen oder ablehnen.
Wie werden die Gesetze in Deutschland festgehalten?
In Deutschland werden fast ausnahmslos alle Gesetze schriftlich in Gesetzeswerken festgehalten, die in Paragrafen oder Artikel gegliedert sind. Die Aufteilung in Paragrafen ist jedoch zumindest in Deutschland gebräuchlicher. Das bekannteste Gesetzeswerk, das Artikel statt Paragrafen verwendet, ist das Grundgesetz (GG).
Was ist ein materielles Gesetz?
Ein materielles Gesetz ist eine Anordnung durch die Exekutive, bei der es sich um die ausübende oder vollziehende Staatsgewalt handelt. Materielle Gesetze sind allgemeingültig, das heißt, sie gelten im Gegenteil zu formellen Gesetzen für die Allgemeinheit und nicht nur für das Parlament. Hierbei handelt es sich um Rechtsverordnungen und Satzungen.