Wer kontrolliert die Gemeinden?
Das gesamte Handeln einer Kommune steht nicht nur in Deutschland unter Staatsaufsicht des jeweiligen Landes. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Kommunalaufsicht als Korrelat des Instituts kommunale Selbstverwaltung.
Wie funktioniert ein Haushaltsplan?
Im Haushaltsplan sind die geplanten Ausgaben für das Folgejahr bis in die kleinsten Einzelheiten aufgelistet, und es wird vorgerechnet, wie diese Ausgaben mit regulären (Steuer-) Einnahmen oder notfalls auch mit Krediten bezahlt werden sollen, die der Staat aufnimmt, also Schulden macht.
Wann ist ein kommunaler Haushalt ausgeglichen?
In der Kameralistik gilt ein kommunaler Haushalt als ausgeglichen, wenn die laufenden Einnahmen ausreichen, um die laufenden Ausgaben sowie die an den Vermögenshaushalt zu leistenden Pflichtzuführungen zu decken.
Wer übt Fachaufsicht aus?
So bestimmt § 13 Abs. 1 LOG NRW, dass die obersten Landesbehörden im Rahmen ihres Geschäftsbereichs über die Landesoberbehörden und Landesmittelbehörden und die Landesoberbehörden und die Landesmittelbehörden über die ihnen unterstehenden unteren Landesbehörden die Fachaufsicht führen.
Was ist Kommunale Doppik?
Die Doppik ermöglicht eine Beurteilung der Situation einer Kommune durch die Berücksichtigung von Vermögenswerten sowie Schulden und Abschreibungen über die GuV. Durch die Bilanz werden in der Doppik Vermögen und Schulden gegenüberstellt.
Wie ist die Klage im Kommunalverfassungsstreitverfahren zu richten?
Im Kommunalverfassungsstreitverfahren ist die Klage in analoger Anwendung des § 78 VwGO gegen das Organ zu richten, dem die behauptete Rechtsverletzung angelastet wird bzw. gegenüber dem die in Anspruch genommene Rechtsposition besteht.
Ist eine kommunalverfassungsrechtliche Klage begründet?
Eine kommunalverfassungsrechtliche Klage in Form einer allgemeinen Leistungsklage ist begründet, wenn die Ablehnung der begehrten Maßnahme gegen Organschaftliche Rechte verstößt und der Kläger hierdurch in seinen Befugnissen als Organ oder Organteil verletzt ist.
Was ist Gegenstand eines kommunalverfassungsstreits?
Wenngleich es sich bei dem Kommunalverfassungsstreit begrifflich um eine „verfassungsrechtliche“ Streitigkeit handelt, ist Gegenstand eines solchen Rechtsstreits nur einfaches Gesetzesrecht und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Organe der Gemeinde (bzw.
Was ist die Zulässigkeit des Kommunalverfassungsstreitverfahrens?
Zulässigkeitsvoraussetzung des Kommunalverfassungsstreitverfahrens ist sowohl bezüglich der allgemeinen Leistungsklage wie auch der Feststellungsklage die Bejahung der Klagebefugnis ( § 42 Abs. 2 VwGO analog).