Was ist ein Garant Strafrecht?
Der Garant ist eine Person, die rechtlich dafür einzustehen hat, dass ein bestimmter strafrechtlich relevanter Erfolg nicht eintritt. Nach § 13 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) hat der Garant für sein Unterlassen wie ein Begehungstäter einzustehen.
Was versteht man unter dem Begriff Garantenstellung?
Garantenpflicht bezeichnet im Strafrecht die Pflichten, dafür einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg nicht eintritt (vergleiche zum deutschen Strafrecht § 13 StGB). Sie ist Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Unterlassens, soweit es sich um ein sogenanntes unechtes Unterlassungsdelikt handelt.
Wie wird man zum Garanten?
Wer rechtswidrig eine Gefahr schafft, ist zur nachträglichen Gefahrabwendung verpflichtet, wenn ein Gefahrzusammenhang zwischen der geschaffenen Gefahr und dem bedrohten Rechtsgut besteht. Eine Garantenpflicht kann sich aber auch dann ergeben, wenn die Gefahrenlage durch ein rechtmäßiges Vorverhalten entsteht.
Was ist ein Garant für den handeln?
Dabei ist ein Garant die Person, die eine Rechtspflicht zum Handeln hat und die sich bei Nichtvornahme der Handlung wegen der Begehung eines unechten Unterlassungsdelikts strafbar machen würde.
Wie wird die Garantenpflicht begründet?
Die Garantenpflicht wird durch die Garantenstellung begründet. Diese setzt gemäß § 13 StGB das Bestehen einer besonderen Pflichtenstellung auf tatbestandlicher Ebene voraus. Die einzelnen sie begründenden Umstände sind ungeschriebene Tatbestandsmerkmale der unechten Unterlassungsdelikte.
Was bedeutet eine Garantie bei Neuwagen?
Garantie bei Neuwagen: Autohäuser bieten meist eine Garantie von zwei zwei bis fünf Jahren. Wichtig ist, dass du gesetzlich nicht zu einer Garantie verpflichtet bist. Verwenden Personen den Begriff der „ gesetzlichen Garantie “ in Deutschland, so wird zumeist die Gewährleistung gemeint. Was bedeutet Beschaffenheitsgarantie und Haltbarkeitsgarantie?
Was ist eine Beschaffenheitsgarantie?
Gewährst du eine Beschaffenheitsgarantie, so sicherst du deinen Kunden zu, dass die die Ware eine ganz bestimmte Beschaffenheit bis zum Ablauf des Garantievertrages besitzt. Dies kann beispielsweise die Form und Farbe eines Kleidungsstücks sein.