Welche Einrichtung der EU wacht über die Einhaltung des EU Rechts und über die Verträge die abgeschlossen wurden?
Die Europäische Kommission hat das „Initiativrecht“ für die Erstellung von Gesetzesvorschlägen, die sie dem Rat und dem Parlament zur Entscheidung vorlegt. Zudem wacht die Kommission auch über die Einhaltung der Verträge bzw. die innerstaatliche Umsetzung der EU-Gesetze.
Wer legt in der EU die Leitlinien der Politik fest?
Politische Gesamtstrategie Insbesondere der Europäische Rat (Staats- und Regierungschefs aller EU-Länder) gibt Leitlinien und allgemeine politische Prioritäten vor. Die Präsidentin bzw. der Präsident der Kommission legt die politischen Prioritäten für ihre/seine Amtszeit fest.
Was ist eine Richtlinie für die Europäische Union?
Richtlinie (EU) Im Gegensatz zu Verordnungen gelten sie gemäß Art. 288 Absatz 3 des AEUV nicht unmittelbar, sondern müssen erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden. Richtlinien, die Gesetzgebungsakte sind, werden in der Regel auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen…
Ist der Richtlinieninhalt Teil der nationalen Rechtsordnung?
Mit der Umsetzung wird der Richtlinieninhalt Teil der nationalen Rechtsordnung und gilt somit für alle, die vom Umsetzungsakt (z. B. ein Gesetz) betroffen sind. Wird eine Richtlinie nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt, kann sie dennoch unmittelbar wirken und von Behörden angewendet werden.
Warum müssen Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden?
Die Richtlinien müssen so in nationales Recht umgesetzt werden, dass etwaige hierdurch begründete Rechte für den Einzelnen erkennbar sind und er sie geltend machen kann.
Welche Richtlinien sind nach deutschem Recht erforderlich?
Nach deutschem Recht ist deswegen zur Umsetzung in der Regel ein förmliches Gesetz oder eine Verordnung erforderlich. Richtlinien setzen regelmäßig eine Frist, innerhalb derer sie in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen.