Welche Gewalt ist Bundesregierung?
In Deutschland ist die Gewaltenteilung im Grundgesetz festgelegt: Nach dem unveränderlichen Art.
Welches ist das Grundprinzip bei der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen dem Bund und den Bundesländern?
Art. 72 I GG bestimmt, dass die Länder im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung die Gesetzgebungskompetenz haben, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Wenn keine Regelung durch den Bund besteht, sind die Länder also nach wie vor zuständig.
Was ist die Gewaltenteilung in einem Bundesstaat?
Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive, Judikative. Neben der horizontalen Ebene der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung kann zwischen staatlicher Gewalt und kommunaler Selbstverwaltung eine vertikale Form der Gewaltenteilung ausgemacht werden, die in einem Bundesstaat um ein weiteres Element…
Wie beschränkt sich die Machtkonzentration im Bundesstaat?
Der Bundesstaat beschränkt die Machtkonzentration im Zentralstaat. Die klassische horizontale Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung ist im heutigen Parteienstaat weitgehend unwirksam geworden, die staatliche Macht liegt in der Hand der Regierung und der sie stützenden Parlamentsmehrheit.
Was ist eine Bundesebene in Deutschland?
Bundesebene (Deutschland) Die Bundesebene (auch Bund genannt) ist in Deutschland die oberste Ebene in der Hierarchie des Staatsmodells des Bundesstaates. In der Politik- und Rechtswissenschaft liegt dem Modell die Idee eines föderativ organisierten politischen Systems der staatlichen Ebene zugrunde: Die einzelnen Bundesländer besitzen zwar eine…
Welche Aufgaben haben Bund und Länder für die Kommunen?
Bund und Länder weisen ihnen die Aufgaben und entsprechende Finanzmittel zu. Staatsrechtlich gehören sie zur Ebene der Länder, die über Kommunalverfassungen und Gemeindegrenzen bestimmen. Kommunen sind aber am nächsten am Bürger – und setzen damit vieles um, was Bund und Länder aushecken. Zum Beispiel: Wichtige Pflichtaufgaben der Kommunen •