Wie entscheiden die Bürger in Deutschland über die Bundestagswahl?
Neben den Bundestagswahlen entscheiden die Bürger in Deutschland auch über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, der Landtage und der Gemeindevertretungen in den Kommunen. Das jeweilige Wahlsystem ist im Europawahlgesetz, in der entsprechenden Landesverfassung bzw. im Kommunalwahlgesetz des Landes festgelegt.
Was ist die Bundes-Regierung?
Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Die Bundes-Kanzlerin ist die Chefin der Bundes-Regierung. Zurzeit ist Angela Merkel die Bundes-Kanzlerin. Jede Bundes-Ministerin und jeder Bundes-Minister hat eigene Aufgaben. Zum Beispiel: • Die Familien-Ministerin ist zuständig für Familien,…
Ist der Staat mit entsprechenden Kontrollmaßnahmen gerechtfertigt?
Das ist allerdings gerechtfertigt, da der Staat mit entsprechenden Kontrollmaßnahmen das Recht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit schützen will. Dies wiegt in dem Fall schwerer als die Unverletzlichkeit der Wohnung der mutmaßlich infizierten Person.
Wann trifft sich das Kabinett in der Woche?
Das Kabinett trifft sich 1 Mal in der Woche. Dieses Treffen heißt Kabinett-Sitzung. Die Kabinett-Sitzung ist oft am Mittwoch. Die Bundes-Kanzlerin leitet die Kabinett-Sitzung. Wenn die Bundes-Kanzlerin keine Zeit hat oder krank ist, leitet ihr Stell-Vertreter die Kabinett-Sitzung.
Wie verteilt sich die Staatsgewalt auf drei Trägern?
Nach der klassischen Definition verteilt sich die Staatsgewalt auf drei Träger: Die Exekutive, die Legislative und die Judikative. Schon in der Antike entwickelten Denker die Lehre der gemischten Verfassung. In der Neuzeit begründeten JOHN LOCKE und CHARLES DE SECONDAT MONTESQUIEU das Prinzip der Gewaltenteilung.
Wie gehen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland aus?
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland gehen – bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht – von einer Kontinuität aus, die sie mit dem Deutschen Reich in staats- und völkerrechtlicher Hinsicht verbindet .
Wie wird die legislative Gewalt in einem demokratischen Staat wahrgenommen?
Die Legislative Gewalt in einem Staat demokratischen Staat wird grundsätzlich vom Parlament wahrgenommen. In der Schweiz ist dies der Nationalrat und der Ständerat. Neben dem Erlassen von Gesetzen ist die Hauptaufgabe des Parlaments, über die Finanzen im Staat zu entscheiden.