Welche Änderungen haben sich durch den Vertrag von Lissabon ergeben?
Zu den Neuerungen des Vertrags von Lissabon zählten unter anderem die rechtliche Fusion von Europäischer Union und Europäischer Gemeinschaft, die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente bei der …
Welche Änderungen haben sich für den Europäischen Gerichtshof durch den Vertrag von Lissabon ergeben?
Da durch den Vertrag von Lissabon zum einen der frühere Artikel 35 EU über die polizeiliche Zusammenarbeit und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (früherer Titel VI des EU-Vertrags) aufgehoben wurde, wird die Zuständigkeit des Gerichtshofs für Vorabentscheidungen festgeschrieben, so dass sie nicht mehr von …
Warum ist der Vertrag von Lissabon als Reformvertrag bekannt?
Dezember 2009 in Kraft treten. Der Reformvertrag von Lissabon beendet die tiefe Krise der Gemeinschaft nach der gescheiterten EU-Verfassung. Er soll die Union nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte seit 2004 von 15 auf 27, bzw. 28, Mitgliedsländer handlungsfähiger und demokratischer machen.
Wer unterzeichnete den Vertrag von Lissabon?
Die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon erfolgte am 13. Dezember 2007 im Beisein von Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, nachdem einen Tag zuvor die Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates die Charta der Grundrechte der EU im Parlament proklamiert hatten.
Was wurde in der Volksabstimmung abgelehnt?
In der Volksabstimmung wurde lediglich die Anpassung der Niederlassungsfreiheit und der Rechtsgleichheit (Artikel 41 und 49) angenommen; die übrigen acht Teilrevisionspostulate wurden abgelehnt. Flugblatt der Föderalisten gegen die Verfassungsrevision von 1872 ( Schweizerische Nationalbibliothek, Bern ).
Was beinhaltet die Verfassung in der Bundesverfassung?
Seit 1891 beinhaltet die Verfassung das Initiativrecht auf Teilrevision der Bundesverfassung. Demzufolge kann ein Bruchteil der Stimmberechtigten (derzeit 100’000) den Erlass, die Änderung oder Aufhebung einzelner Bestimmungen der Bundesverfassung vorschlagen und eine Abstimmung von Volk und Ständen (Kantonen) erwirken.
Was ist der eigentliche Verfassungstext?
Der eigentliche Verfassungstext ist in sechs Titel gegliedert: Titel 1 enthält allgemeine Bestimmungen, wie etwa zum Staatszweck ( Art. 2 ), zur Stellung der Kantone ( Art. 3 ), zu den Landessprachen ( Art. 4) und zu den Grundsätzen rechtsstaatlichen Handelns ( Art. 5 ).
Was darf die Bundesverfassung nicht widersprechen?
Grundsätzlich dürfen diese daher der Bundesverfassung nicht widersprechen. Die Bundesverfassung schliesst allerdings die direkte (abstrakte) gerichtliche Anfechtung von «Akten» (d. h. rechtsetzenden Bestimmungen und Einzelakten) der Bundesversammlung und des Bundesrates aus ( Art. 189 ).